Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die einen wollen die Revision der Invalidenversicherung stoppen; zu rasch, zu viel werde auf dem Rücken der Betroffenen gespart. Die anderen mahnen, ohne die scharfe Weiterführung der Sanierung wäre das Werk per se in seiner Existenz bedroht. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die drei Leitsätze für die 6. IV-Revision: Eingliederung vor Rente, Integration aus der Rente sowie lohnende Arbeit.

Die IV-Sanierung befindet sich jetzt in der letzten Etappe. Einerseits ist unbestritten, dass gewisse strukturelle Elemente der Revision 6b wichtig und notwendig sind, auf der anderen Seite hören wir nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von Kantonen, Sozialdirektoren und Finanzdirektoren zunehmend den Ruf nach einer Verlangsamung der fortlaufenden Revisionen. Immerhin haben wir es hier mit einer ungewöhnlichen Sanierung zu tun, denn sie muss in diesem Fall von Menschen mit Handicap, von Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen mitgetragen werden. Das ist für viele von ihnen schwer, zum Teil sogar unmöglich. Diese letzte Sanierungsphase ist deshalb mit besonderer Vorsicht anzugehen. Die unbestrittenen strukturellen Anpassungen der Revision 6b sollen möglichst rasch und effizient durchgeführt werden. Sie dürfen nicht Gefahr laufen, abgelehnt zu werden, weil beim kommenden Referendum das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird.

Unbestritten sind einerseits der Übergang zum linearen Rentenmodell, die erweiterte Früherfassung und die Fortsetzung der Betrugsbekämpfung. Andererseits wurde von verschiedener Seite - von Behindertenverbänden, von der Sozialdirektorenkonferenz, von der Finanzdirektorenkonferenz - die dringende Bitte an uns gerichtet, diejenigen Artikel, welche über das Sanierungsvolumen bestimmen, vorläufig zu sistieren. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Der meistgenannte Grund dafür waren die fehlenden Zahlen der 5. Revision sowie der Revision 6a.

Im Verlauf der Beratungen sind tatsächlich neue Zahlen, neue Indizien, aber auch neue Fakten aufgetaucht. Aufgrund all dieser neuen Zahlen - Frau Ingold hat schon Zahlen erwähnt und wird noch mehr davon erwähnen - hat sich die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich für die Variante Splitting, also den Antrag der Minderheit Ingold, ausgesprochen. Die Kürzungen der Zulage für Erwachsene, der Kinderrenten und der Reisekosten werden somit sistiert, während die strukturell relevanten Veränderungen vorgenommen werden können. Damit würde sich die Entschuldung der IV gemäss vorsichtiger Berechnung um zwei Jahre verzögern.