Schläfli Urs · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Nur kurz ein paar Bemerkungen: Verschiedene Votanten behaupten, dass die Initiative nicht die Abschaffung der Armee zum Ziel hat. Das mag vielleicht stimmen. Eine Mehrheit der Kommission glaubt aber, dass es ein erster Schritt in diese Richtung ist. Insbesondere wird befürchtet, dass diese Initiative eine Schwächung der Armee in ihrer Funktion bedeutet, weil eine starke Reduktion des Bestandes erwartet wird.

Es wurde verschiedentlich auch gesagt, dass die Rekrutierung bei einer Freiwilligenarmee kein Problem sei. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber sehr wohl, dass das ein Problem sein kann; die Beispiele Spanien und England zeigen dies. Zudem hat man keine Erfahrungswerte mit einer freiwilligen Milizarmee, weil es sie in dieser Art noch gar nicht gibt. Bei einem ungenügenden Bestand könnten dann subsidiäre, aber dennoch wichtige Aufgaben, auch im zivilen Bereich, nicht mehr wahrgenommen werden - so die Befürchtungen der Kommission.

Noch eine Bemerkung zum gestrigen Votum von Kollegin Badran: Sie sagte, dass es für Unternehmen eine grosse Belastung ist, wenn Mitarbeiter in den Militärdienst müssen. Das mag so sein. Das liegt aber am Milizsystem und nicht an der Freiwilligkeit. Die Anzahl der Mitarbeiter, welche Militärdienst leisten würden, würde zwar zurückgehen, tendenziell würde aber der individuelle Militärdienst und somit auch die Absenz im Unternehmen länger dauern. In letzter [PAGE 2157] Konsequenz müssten Sie, Frau Badran, also für eine Berufsarmee sein, weil dieser Nachteil erst so ganz eliminiert wäre. Sie müssten auf die Miliz verzichten, aber das wollen wir ja alle nicht.

Noch zu den Gegenentwürfen: Die Kommission stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Themen, wie sie in den beiden Gegenentwürfen vorgeschlagen sind. Die Diskussion dazu sollte aber nicht jetzt geführt werden. Es ist problematisch, wenn wir die Wehrpflicht, so, wie wir sie heute kennen, einer freiwilligen Milizarmee gemäss Initiative gegenüberstellen und dann auch noch die allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer oder den Bürgerdienst, wie sie die beiden Gegenentwürfe beinhalten, gemeinsam zur Diskussion stellen. Es ist kompliziert, und die Einheit der Materie ist nicht mehr gegeben.

Wie gestern bereits gesagt, lehnt die Kommission die Gegenentwürfe mit 21 zu 4 Stimmen ab. Die Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wurde mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen.