Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Als Mutter eines Soldaten und eines Hauptmanns der Schweizer Armee sowie als Finanzpolitikerin ist für mich die Zustimmung zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ein Akt der Vernunft. Die Initiative gibt die Chance, dass die Armee schlanker und effizient werden kann. Die Umfrageergebnisse der ETH-Jahresstudie Sicherheit zeigen, dass sich rund die Hälfte der Befragten für die Aufhebung der Wehrpflicht ausspricht.

Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer. In der jüngsten Studie der Milizkommission des Chefs VBS, "Die Bedeutung der Armee für die Schweiz", dem Geschäft SIK/CPS-12-45, wird einem Sand in die Augen gestreut. Gerade die externen Kosten werden in der sogenannten Vollkostenberechnung dort absolut zu tief ausgewiesen. Es fehlen die gesamten Aufwendungen der Kantone und Gemeinden. Es fehlen die Transaktionskosten, die anfallen, wenn Wehrpflichtige ihren Arbeitsplatz verlassen. Es fehlen indirekte volkswirtschaftliche Kosten. Es werden allein der budgetäre Aufwand für die EO sowie ein zu niedrig geschätzter Aufwand für die privaten Lohnfortzahlungen erfasst, nicht aber die Frage gestellt, welche Produktivität die Wehrpflichtigen beim Verbleib am Arbeitsplatz hätten. Diese sogenannten Alternativkosten werden zwar hinten gestreift, gehen aber nicht in die Schlussrechnung ein.

Das gilt auch für die sehr wesentlichen Opportunitätskosten für das Grundeigentum der Armee und dessen Nutzung. Das könnte bei mindestens teilweise ziviler Nutzung auch im Rahmen des Baurechts wesentlich höheren Nutzen erbringen, Nutzen für Dritte, Private oder auch die öffentliche Hand, Nutzen für Wohnbaugenossenschaften. Geradezu absurd ist die Tabelle auf Seite 52 mit dem internationalen Vergleich. Da werden Birnen mit Äpfeln verglichen, Armeen mit Marine werden Armeen ohne Marine gleichgestellt. Wehrpflichtarmeen werden ohne Korrekturfaktor, also eins zu eins mit Freiwilligenarmeen verglichen. Das führt zu stark verzerrten Ergebnissen.

Es gab in der Vergangenheit viel bessere Berechnungen und Studien. Ich denke etwa an die Studie zur Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten von Dr. Hug im Auftrag des VBS oder an die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1999 zur Umverteilungs-Initiative, wo der Bundesrat selbst mit zusätzlichen Kosten von 66 Prozent im Bundesbudget rechnete. Das war ehrlich und ergab, umgerechnet auf die heutige Situation, für die Armee Kosten von bis zu 9 Milliarden Franken jährlich.

Die Wehrdienstpflicht ist für die jungen Männer meist auch mit grossen Nachteilen in Bezug auf die Berufsausbildung, den Berufseinstieg oder das Studium verbunden. Die unflexiblen Strukturen der Armee sind hinderlich. Leute, welche die 21-wöchige RS nach der Matura absolvieren müssen, sind gezwungen, ein Zwischenjahr einzulegen. Die Zeit zwischen der Matura im Juni und dem Studienbeginn Mitte September reicht nicht für die RS; das verlängert die Ausbildung. Wird die RS auf die Zeit nach dem Studium verschoben, z. B. auf die Zeit zwischen Bachelor und Master oder auf die Zeit nach dem Master, zieht das andere Nachteile nach sich: Die Stellensuche wird erschwert, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird weiter hinausgeschoben. Auch die Wiederholungskurse während des Studiums sind hinderlich. Es gibt Koordinationsprobleme mit Praktika. Die 57 000 Dienstverschiebungsgesuche des Jahres 2011 sprechen eine deutliche Sprache; Bürokratieabbau tut hier Not!

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Für die Landessicherheit ist eine personell reduzierte, aber spezialisierte und effiziente Armee besser geeignet als die heutige mit der allgemeinen Wehrdienstplicht.