Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich kann nur wiederholen, was die Kommissionssprecherin bereits ausgeführt hat: Die Bedingungen für den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene sind heute sehr streng. Vielleicht noch ergänzend: Wenn eine vorläufige Aufnahme aufgehoben wird, dann muss auch die ganze Familie die Schweiz wieder verlassen. Die Voraussetzungen sind also streng, es gibt keinen Anspruch. Wenn Sie das ganz streichen, sodass eine vorläufig aufgenommene Person überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, den Familiennachzug zu organisieren, dann wäre eine solche Massnahme aus Sicht des Bundesrates unverhältnismässig und auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung nicht zu vereinbaren.