Jenny This · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde dann allerdings in der Detailberatung drei Einzelanträge stellen.

Ende Oktober 2007, also vor rund vier Jahren, wollte Herr Christoph Blocher als damaliger Bundesrat Deserteure und Militärdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen und die dafür notwendigen Gesetze erlassen. Heute müssen wir feststellen, dass in dieser langen Zeit in dieser dringlichen Angelegenheit rein gar nichts passiert ist. Militärdienstverweigerer erhalten in der Schweiz seit einem Grundsatzentscheid der Asylrekurskommission aus dem Jahre 2005 nach wie vor Asyl. Logischerweise nehmen seit diesem Urteil solche Asylgesuche stetig zu. 2005 waren es 181 Asylgesuche, heute sind es über 3000. Der Grossteil dieser Gesuche beruft sich nach wie vor auf eine Verfolgung infolge Wehrdienstverweigerung - die Erfolgsquote beträgt immerhin 75 Prozent. Frau Bundesrätin, diese Sogwirkung für Personen aus Eritrea hätte mit einer rechtzeitigen Gesetzesrevision vermindert respektive gebremst werden können. Wieso ist über viele Jahre nichts passiert? Hat das nun die zuständige Kommission verschlafen, oder haben die Bundesrätinnen das Geschäft verzögert?

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Die ganze Asyl- und Migrationspolitik dürfte für die Schweiz in den nächsten Jahren die ganz grosse Herausforderung darstellen. Müssten wir nicht endlich die gigantischen Mittel für die Entwicklungshilfe von Rückführungsabkommen abhängig machen? Ohne solche Abkommen wird die Schweiz negative Asylentscheide nicht vollziehen können. Zwischen Januar und November wurden beispielsweise 426 Tunesier zurückgebracht; geplant waren aber 1800 Rückführungen, also fast fünfmal so viele. Die meisten Betroffenen tauchen nach einem negativen Entscheid einfach unter und sind nicht mehr auffindbar. Frau Bundesrätin, die Lage ist sehr, sehr ernst: Wir müssen die Asylmisere nicht verwalten, wir müssen sie dringendst lösen! Ausnahmslos überall, wo Asylunterkünfte eingerichtet werden, ist von Einbrüchen und Diebstählen die Rede, von Alkohol- und Drogenexzessen, ja gar von sexuellen Übergriffen. Das Asylverfahren ist zum bequemen Deckmantel für kriminelle Aktivitäten verkommen.

Wir werden nicht darum herumkommen, die Empfangszentren zu schliessen. Gefragt sind nun Camps in entfernten Regionen mit Ausbaustandards wie bei unseren Unterkünften auf Grossbaustellen. Was für unsere Mitarbeiter recht ist, müsste für abgewiesene Asylbewerber wohl billig sein. Frau Bundesrätin Sommaruga, das Argument der fehlenden Baubewilligungen lasse ich nicht gelten: Da haben wir schon viel, viel Schwierigeres gelöst - ansonsten, oh Herr, lass für uns keine schwierigeren Zeiten in dieser Schweiz aufkommen!

Der Asylleerlauf kostet unsere Steuerzahler mittlerweile jährlich gegen 2 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Viel entscheidender als die Kosten sind jedoch die Sicherheit und das Wohlbefinden der einheimischen Bevölkerung - das ist viel entscheidender als die Kosten. Gerade deshalb muss jede noch so kleine Verschärfung dezidiert vorangetrieben werden.

Ich hoffe deshalb, dass Sie bei der Detailberatung auf meine Einzelanträge eintreten werden.