Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Es ist einfach so: Mit der Formulierung, wie Sie sie vorschlagen, kann ein Asylgesuch später einfach wieder eingereicht werden - Sie sagen ja, die Flüchtlingskonvention bleibe vorbehalten - und muss dann behandelt werden. Und ob jemand nach dem Untertauchen das Asylverfahren fortsetzt oder ein neues Asylgesuch eröffnet, kommt auf das Gleiche hinaus.