Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Vielleicht eine Vorbemerkung: Es bestreitet niemand, dass es Probleme gibt. Die Migrationsströme, die Flüchtlingsströme nehmen eher zu. Die Welt ist globaler geworden. Natürlich gibt es im Asylverfahren eine Vermischung. Es kommen Flüchtlinge zu uns, die unter den Flüchtlingsbegriff fallen. Es kommen Menschen zu uns, die aus der Nicht-OECD-Welt stammen und hier eine gewisse Zeit leben und arbeiten wollen - und weil sie sonst keine Chance haben, sind sie im Asylverfahren. Das ist ein Problem unserer Ausländerpolitik. Diese Vermischung steht am Anfang jedes Asylverfahrens. Das Asylverfahren muss in rechtsstaatlich korrekter Weise abklären: Wer fällt unter den Flüchtlingsbegriff und wer nicht?

Und jetzt ein Einwand: Rechtsstaat hat nichts mit Softietum zu tun, hat nichts mit Gutmenschentum zu tun. Rechtsstaat ist die Gewähr, dass eine Gesellschaft nach modernen Prinzipien funktioniert. Unser Land lebt, das ist sein Gütezeichen, von der Stärke seines Rechtsstaates.

Zweite Vorbemerkung: Sie können das Flüchtlings- und Migrationsproblem nicht lösen. Es hat sich ja letztlich nicht geändert: Seit 1985 führen wir den gleichen Diskurs. Ich sage jetzt einmal ein bisschen theoretisch: In einem gewissen Sinne funktionieren die Flüchtlings- und Migrationsströme wie ein autopoietisches System, sie sind von der Politik nur noch in einem geringen Mass steuerbar. Das wollen Sie jetzt ändern - mit absurden Vorschlägen: Administrativhaft widerspricht unserem Rechtsstaat - sorry. Strafrechtliche Verfolgung - dazu brauchen wir keine neuen Gesetze. Nun führen Sie einen neuen Begriff ein: "renitent". Aber Sie können niemanden ohne gerichtliche Instanz, ohne das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes, in Haft nehmen. Wer so etwas einführt, verletzt die Grundprinzipien dieses Staates.

Selbst die bundesrätliche Regelung ist grenzwertig. Sie ist in einem gewissen Sinn ein Internierungssystem, das einer Soft-Administrativhaft gleichkommt: Es gibt keine Rechtsmittel. Das ist falsch, das geht so nicht. Deswegen unterstützen Sie den Antrag der Minderheit II (Amarelle), auch Herr Glättli hat das treffend charakterisiert.

Ich komme noch zum Antrag der Minderheit Pfister Gerhard. Im Grunde genommen betrifft es genau die Leute, die tatsächlich verfolgt sind; sie sind es, die durch diesen Minderheitsantrag negativ betroffen sind. Sie zwingen Leute in einer für sie schwierigen Situation gewissermassen, sich einer Untersuchung auszusetzen, die für sie demütigend - "demütigend" dreimal unterstrichen - wirken kann. Genau da liegt das Problem. Wir sind diesem Antrag gegenüber skeptisch-ablehnend eingestellt. Es ist aber sicher kein Schicksalsartikel dieser Gesetzesrevision.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Ratsseite, verlogen an Ihrem Diskurs ist, dass Sie von Lösungen sprechen, die keine sind!

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