Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die Debatte um die Unterbringung von sogenannt renitenten Asylsuchenden hat mich zutiefst erschreckt. Sie bildete für mich bisher den absoluten Tiefpunkt der Asyldebatte. Bei mir - und nicht nur bei mir - kamen Bilder hoch, die mich, als ich sie als Jugendliche das erste Mal sah, schockiert haben und mich nie mehr losgelassen haben.

Das Wichtigste zuerst: Der ganz grosse Teil der Asylsuchenden benimmt sich absolut korrekt, ist froh und dankbar, hier in der Schweiz zu sein, macht kooperativ beim Verfahren mit und ist erleichtert, wenn dann nach kurzer oder langer Zeit endlich ein Entscheid gefällt wird.

Auch wir von der SP wissen, dass es mit einer Minderheit von Asylsuchenden in den Empfangszentren und auch ausserhalb der Zentren Probleme gibt. Es gibt Asylsuchende, die sich schlecht benehmen und damit nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch in einem hohen Mass die anderen Asylsuchenden in den Zentren stören. Es ist auch für uns nachvollziehbar, dass es die Möglichkeit braucht, solche Asylsuchenden einem strengen Regime mit restriktiven Regeln zu unterziehen, deren Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert wird. Wichtig ist aber auch, dass diese Asylsuchenden - in der Regel handelt es sich um [PAGE 1108] junge, gesunde Männer - beschäftigt werden, damit sie sich nicht langweilen und damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen. Ebenfalls bedeutend ist, dass für diese Asylsuchenden die Rückkehrberatung intensiviert wird. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass ihr Traum von einem Leben hier in der Schweiz mit Arbeitseinkommen und mit Perspektiven nicht erfüllt wird. Sie müssen Hilfe dabei erhalten, wie sie es anpacken können, damit sie in ihrer Heimat nicht wieder als Verlierer ankommen.

Die SP sieht also, wie gesagt, das Problem, ist aber dennoch mit beiden vorgeschlagenen Lösungen nicht einverstanden. Wir sind der Meinung, dass schon heute genügend Möglichkeiten bestehen, diese schwierigen Asylsuchenden separat unterzubringen, deren Bewegungsfreiheit einzuschränken und sie mit Sanktionen, z. B. der Kürzung der Sozialhilfe, zu belegen. Aus Sicht der SP-Fraktion braucht es die von der Mehrheit geplanten Gesetzesänderungen nicht, um das nachvollziehbare Anliegen der Betreuungspersonen vor Ort und das legitime Interesse der Bevölkerung wahrzunehmen. Absolut undenkbar sind für uns die von der Minderheit geforderten geschlossenen Zentren oder "Internierungslager", wie sie vom Parteipräsidenten der SVP genannt werden.

Ein Freiheitsentzug, und darum würde es sich handeln, muss durch einen Gerichtsentscheid angeordnet werden und mit den entsprechenden Rechtsmitteln angefochten werden können. Es ist inakzeptabel, dass irgendjemand in unserem Land, auch wenn es ein sogenannt renitenter Asylsuchender sein sollte, interniert wird.

Ich bitte Sie dringend, die Minderheit II (Amarelle) zu unterstützen.

Noch ein Wort zu Artikel 26b: Die vorgeschlagene Regelung ist ein wichtiger Schritt, um die dringendsten Engpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu beseitigen. Mittel- bis langfristig stellt sich aber die Frage nach der dauerhaften, nicht lediglich auf ein Jahr beschränkten Unterbringung von Asylsuchenden in diesen Bundesunterkünften. Wenn wir die Verfahren wirklich beschleunigen wollen, sollten wir hier rasch zu Lösungen kommen. Ich würde es deshalb sehr begrüssen, wenn sich der Ständerat auch noch einmal mit dieser Frage beschäftigen würde.