Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Der Schweizerische Städteverband schreibt im Brief vom 12. Juni, dass die Städte immer bemüht waren, anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz zu integrieren. Die langjährige Erfahrung zeigt nämlich, dass dies im Interesse sowohl der Flüchtlinge wie der einheimischen Bevölkerung ist. Personen, die ihre engsten Familienangehörigen, also ihre Kinder und ihren Ehepartner oder ihre Ehepartnerin, bei sich haben, integrieren sich deutlich schneller und besser als Alleinstehende. Darum empfiehlt der Städteverband, den Anträgen der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen.

Jetzt höre ich von den Vertretern der Ratsrechten und auch von den Mitteparteien, dass das Familienasyl nicht länger gewährt werden soll. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt die Streichung des Familienasyls mit einer technokratischen Begründung. Nur Personen, die selbst verfolgt sind, sollen den Flüchtlingsstatus erhalten. Die Familienmitglieder sollen dann einen Aufenthaltsstatus über das Ausländergesetz erhalten. Wo ist hier die Logik? Ich verstehe das einfach nicht.

Wenn man aber ein bisschen nachdenkt, ist es ganz einfach. Über das Ausländergesetz wird der Familiennachzug über Jahre verzögert. Darum geht es bei diesem Mehrheitsantrag. Ich teile die Einschätzung meiner Kollegin Streiff und damit einer Minderheit der CVP-Fraktion. Die Familie und ihre Einheit sind, basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - das haben wir heute schon mehrmals gehört -, international als der natürliche und fundamentale Baustein der Gesellschaft anerkannt. Die Familie hat Anrecht auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat.

Familienangehörige von Flüchtlingen sind im Herkunftsland einem erheblichen Verfolgungsrisiko durch sogenannte Sippenhaftung ausgesetzt. Darum empfiehlt das UNHCR, Familienangehörigen, die sich im Aufnahmeland befinden, mindestens einen abgeleiteten, vergleichbaren Status zu verleihen. Dies wird auch von den Staaten des Dublin-Raumes so gehandhabt. Unsere Partnerinnen und Partner in Europa handhaben das also genauso. Die Familieneinheit ist gerade für Flüchtlinge, welche zwangsweise die Heimat verlassen mussten, von allergrösster Bedeutung.

Der Vorschlag der Kommission ist auch darum bedenklich, weil die Flüchtlingskonvention vorsieht, dass Flüchtlinge sich möglichst schnell in die Aufnahmegesellschaft integrieren sollen. Wie sollen sich aber ihre Familienangehörigen integrieren können, wenn der Zuzug gar nicht zugelassen wird oder verzögert, hinausgeschoben wird?

In der Asylpolitik geht es immer um Menschen. Menschen - das sind Mütter und Kinder und Väter. Das ist auch beim Familienasyl zu berücksichtigen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Anträge zu unterstützen, die die Einheit der Familie nicht beschränken.