Flach Beat · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 hat die Mehrheit der Kommission mit der Begründung, Klarheit schaffen zu wollen, in die Regelung, welche Personen von einer Sperrung betroffen sein können, das Wort "beteiligt" eingefügt. Es geht nicht mehr um die den politisch exponierten Personen "nahestehenden Personen", sondern um die ihnen "nahestehenden beteiligten Personen". Wenn ich die Argumentation der Mehrheit durchgehe, habe ich Mühe, auch dem Schluss ihrer Argumentation zu folgen. Ich sehe beim besten Willen nicht, was mit dieser Bestimmung klarer sein soll. Wenn wir im Übergang von Notrecht zu einem ordentlichen Gesetz klar sein wollen, dann sollten wir als Formulierungshilfen das heranziehen, was schon besteht. Wir haben das in Bezug auf das Geldwäschereigesetz hier drin deutlich und ausführlich diskutiert.

Die Grünliberalen sind deshalb der Meinung, dass hier die Minderheit und der Bundesrat eine viel klarere und viel besser anwendbare Begrifflichkeit verwenden. Wir sollten diese auch in Zukunft verwenden, und wir sollten nicht die Handhabe und Durchsetzung des Gesetzes damit erschweren, dass wir komplett unklare Rechtsbegriffe ins Gesetz einführen. Ich bitte Sie daher, bei den Artikeln 1 und 2 jeweils der Minderheit zu folgen, weil ihr Antrag wesentlich klarer zum Ausdruck bringt, was wir mit dem Gesetz tatsächlich machen wollen.

Bei Artikel 13 bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir haben in der Kommission lange darüber diskutiert, wie man die Festlegung der Auflagen zur Frage umschreiben will, was für eine Situation im Herkunftsstaat jeweils herrschen soll. Ich bin mir im Klaren, dass die Kommissionsmehrheit auch keine hundertprozentig klare Formulierung gewählt hat. Ich hoffe, dass sich der Ständerat dieses Passus noch einmal annimmt und das Gemeinte vielleicht besser umschreiben kann. Aber wir haben nichts Besseres als das gefunden. Ich glaube, das kommt der Praxis, die in den vergangenen zwanzig Jahren angewendet worden ist, am nächsten. Darum bitte ich Sie hier namens der grünliberalen Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen.