Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Die Möglichkeit, mit der Europäischen Union starke Wirtschaftsabkommen abzuschliessen, sollten wir wieder haben. Dazu müssen wir aber die heute bereits in anderen Vorstössen beantragten Richtungsentscheide auch treffen.

Neue Wirtschaftsabkommen, das konnte man in den letzten Tagen lesen, liegen für unser Land seit Jahren ausser Reichweite. In Reichweite liegen nur noch Kooperationsabkommen, sei das in der Forschung oder in anderen Themenbereichen, die im Interesse aller europäischen Länder liegen. Ich beantrage Ihnen mit dieser Motion, den Bundesrat zu beauftragen, ein Kooperationsabkommen mit der EU zu verhandeln und vielleicht abzuschliessen, um die sogenannten sozialen Innovationen, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Grenzregionen, miteinander, mit allen Ländern anzugehen und voranzubringen.

In diesem Kooperationsprogramm werden alle Aktivitäten der Grenzregionen zur Förderung der Arbeitnehmermobilität angesiedelt - ein Anliegen, das nicht nur die EU-Mitgliedstaaten betrifft, sondern die verbindende Herausforderung für die EU und die Schweiz sein muss. So hat auch die Schweiz in den Grenzregionen einen grossen Bedarf nach verstärkter Kooperation, sei es zur Beobachtung der grenzüberschreitenden Beschäftigungsgebiete oder zur Durchsetzung korrekter Arbeitsbedingungen. Ein zukunftsfähiges Europa braucht vor allem in den Grenzregionen soziale und faire Bedingungen, sonst überzeugt die wirtschaftliche Integration bei den Arbeitnehmenden nicht.

In meinen Ausführungen möchte ich aber noch auf eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung in diesem Programm hinweisen, nämlich auf das Thema der sozialen Innovationen. Was ist überhaupt eine soziale Innovation? Während wir wissen, was eine technische Innovation ist, wissen wir in den europäischen Ländern noch wenig über soziale Innovationen. Soziale Innovationen durch Sozialunternehmen zeigen, dass unsere Wirtschaftsweise ein neues, integratives und auf die Beschäftigung für alle ausgerichtetes Wachstum braucht. Es muss uns in ganz Europa gelingen, die Arbeitswelt bzw. unser Konsum-, Spar- und Investitionsverhalten stärker von wirtschaftsethischen und sozialen Fragen leiten zu lassen. Die alleinige Orientierung an der reinen Gewinnmaximierung bringt uns heute in den europäischen Ländern keine Vollbeschäftigung mehr. Dieses Mangels in unseren Beschäftigungsmärkten nehmen sich vermehrt sogenannte Sozialunternehmen an. Ihre betriebliche Mission ist eben nicht allein die Gewinnmaximierung für die Teilhaber, sondern die soziale Gesamtwirkung für die Gesellschaft.

Darum zählen für die Sozialunternehmen als Akteure der Wirtschaft eher die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Arbeit als der Gewinn. Der Gewinn steht nicht im Vordergrund. Die Sozialunternehmen reagieren mit sozialen Innovationen auf bisher unerfüllte oder vernachlässigte Bedürfnisse und leisten dadurch einen Beitrag an ein intelligentes Wachstum in allen Ländern Europas.

Das in der Motion angesprochene Programm der EU will das Sozialunternehmertum und die berufliche Mobilität in den Grenzregionen voranbringen und modellhaft fördern. Diese Elemente des Programms entsprechen den Herausforderungen der kleinen Betriebe in der Schweiz und im europäischen Kontext. Diese Betriebe brauchen einen einfachen Zugang zum Kapitalmarkt; sie brauchen einen institutionellen und rechtlichen Rahmen, der ihre Aktivitäten ermöglicht und erleichtert, und das im ganzen europäischen Binnenmarkt und in unserem Land, natürlich insbesondere in den Grenzregionen.

Ich empfehle Ihnen, die Motion anzunehmen, damit unser Land die teilweise bestehende Kooperation in diesem Bereich ausweiten kann und damit einen Beitrag zu sozialen Innovationen leisten kann, sei es im Bereich der grenznahen Arbeitnehmerfreizügigkeit, sei es im Bereich des sozialen Unternehmertums.