Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir führen heute wiederum keine materielle Debatte zu einer Volksinitiative. Wir diskutieren über eine formelle Fristverlängerung. Die Initianten - ich habe das bereits gestern betont - sind offen für einen Rückzug, wenn ein indirekter Gegenvorschlag, der im Moment beim Ständerat ist, beraten ist. Damit ist eigentlich eine Fristverlängerung logisch und sinnvoll, ausser man will eine unnötige Abstimmung erzwingen oder die Energiewende bei jedem kleinen Ansatz zu blockieren versuchen.

Wir haben gestern eigentlich die gleiche Debatte geführt, wie wir sie heute führen, und gestern haben wir per Abstimmung beschlossen, die Debatte zu vertagen. Wir machen also das Gleiche noch einmal. Es ist nämlich logisch, dass wir, wenn wir die Debatte vertagen wollen, in der Logik auch der Minderheit Müller-Altermatt folgen und diese Frist jetzt verlängern. Es ist sogar so: Wenn wir heute diese Fristverlängerung nicht gewähren, wird die ganze gestrige Debatte hinfällig. Das heisst, die gestrige Abstimmung wird nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Verlängerung der Behandlungsfrist wird endgültig gekippt und ist nachher nicht mehr möglich; die ist dann vom Tisch. Dann muss die Initiative behandelt werden, und mit Ordnungsfristen würde sie etwa im Frühling 2016 zur Volksabstimmung kommen.

Die Grünliberalen werden deshalb in Konsequenz der gestrigen Entscheidung klar dem Antrag der Minderheit Müller-Altermatt zustimmen. Ich bitte Sie, insbesondere die CVP-Fraktion, die gleiche Konsequenz wie gestern zu zeigen und ebenfalls diesen logischen Schritt zu machen. Ich bin gespannt auf die qualifizierte Minderheit der Fraktion der FDP-Liberalen. Das gestern Gesagte zum Thema FDP wiederhole ich nicht; es gilt weiterhin. [PAGE 713]