Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, am 13. Februar dieses Jahres konnte man lesen, dass Sie sich mit der Europäischen Union beim institutionellen Rahmenabkommen bezüglich Rechtsübernahme, der Überwachung und der Auslegung der bilateralen Verträge geeinigt hätten, dass die Frage der Streitschlichtung aber noch offen sei. Bis wann können wir hier ein Ergebnis erwarten, wann findet die Abstimmung über dieses institutionelle Abkommen statt, und wann wird die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt?