Wicki Franz · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Bei der Vorlage 00.042, "Bundesgesetz über die Stiftung Solidarität Schweiz", beantragt Ihnen Ihre Kommission, den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen. Einzig bei Artikel 5 stellen wir Ihnen zwei anders lautende Anträge.

Bei Artikel 5 Buchstabe b beantragt Ihnen Ihre Kommission, bei der französischen Fassung am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Bei der deutschen Version beantragen wir Ihnen, analog zum französischen Text die Übersetzung des Wortes "équitablement" aufzunehmen und zu schreiben: "Sie setzt ihre Mittel ausgewogen im In- und Ausland ein." Wir übersetzen also das Wort "équitablement" mit "ausgewogen".

Ich spreche zugleich zu Artikel 5 Buchstabe bbis. Hier hat der Rat in der letzten Lesung ausdrücklich darauf verzichtet, Buchstabe c des Entwurfes des Bundesrates aufzunehmen: "Sie legt Wert auf eine angemessene Berücksichtigung frauen- und gleichstellungsrelevanter Projekte." Wir haben darauf verzichtet, bei den Arbeitsgrundsätzen der Stiftung zu stark in die Details zu gehen. Darum hat die Kommission auch die Bestimmung von Buchstabe c des bundesrätlichen Entwurfes gestrichen. Die Streichung ist keineswegs so zu verstehen, dass die Berücksichtigung der frauen- und gleichstellungsrelevanten Projekte kein Thema sein soll. Diese Bestimmung wird vor allem projektintern aufrechterhalten und hat insbesondere für Situationen im Ausland ihre Bedeutung.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, am seinerzeitigen Beschluss des Ständerates festzuhalten und den Beschluss des Nationalrates abzulehnen.