Gross Jost · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion Eintreten auf diese Vorlage.

Trotz aller Kritik ist das Vernehmlassungsverfahren eine sinnvolle Institution, denn ein demokratischer Rechtsstaat lebt wesentlich vom Recht auf Anhörung im demokratischen Diskurs. Das gilt mit besonderem Nachdruck auch im Verhältnis zu den Kantonen, die ja immer mehr Bundesaufgaben im Vollzug übernehmen müssen. Für die parlamentarische Meinungsbildung eignen sich allerdings nur Auswertungen von Vernehmlassungen, die eine politische Stellungnahme vernünftig gewichten. Daran hat es in der Vergangenheit ab und zu gefehlt. Es ist gut, dass das der Ständerat und mit ihm die nationalrätliche Kommission in Artikel 8 auch zum Ausdruck bringen.

Der Bundesrat und einzelne Departemente haben in jüngster Zeit mit unerträglich kurzen Vernehmlassungsfristen und mit dem nutzlosen Einsatz konferenzieller Vernehmlassungsverfahren, beispielsweise zum KVG, selber zu einer gewissen Abwertung des Verfahrens beigetragen. Wir bedauern das. Wir verstehen unsere Zustimmung auch als Aufforderung, das Vernehmlassungsverfahren wieder entsprechend dem politischen Gewicht der Vorlage zu gestalten und insgesamt aufzuwerten.

Es scheint uns schliesslich richtig, die Abgrenzung zwischen Gesetz und bundesrätlicher Verordnung auch so zu verstehen, dass eben auch Verordnungsrecht von grosser politischer Tragweite sein kann. Richtigerweise wird in Artikel 3 auch zum Ausdruck gebracht, dass eben auch wichtige Verordnungsvorlagen Gegenstand einer Vernehmlassung sein können.

Die Kritik am konferenziellen Vernehmlassungsverfahren wird von der SP-Fraktion auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir den Antrag Parmelin, der als Einzelantrag gestellt wird, unterstützen, wonach solche Verfahren nur bei äusserster Dringlichkeit zum Tragen kommen und sonst die schriftliche Anhörung die Regel sein muss. Ich hoffe, das Verfahren zum Krankenversicherungsgesetz sei ein einmaliger Ausreisser gewesen, das hat wirklich nichts gebracht.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage.