Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt diese Motion, und wir bitten Sie, den Vorstoss effektiv in Form der Motion zu überweisen, nicht in Form des Postulates.

Zur materiellen Begründung kann ich auf die Ausführungen meines Vorredners verweisen. Ich möchte lediglich anfügen: Die Antwort des Bundesrates befriedigt nicht. Beispiel: Auf Seite 1, unten, des Vorstosses finden Sie, dass im Rahmen einer weiteren Strategie eine systematische Aufgabenverzichtplanung und Organisationsüberprüfung "ins Auge gefasst" werden soll - es passiert nichts, es wird ins Auge gefasst. Auf Seite 2, unten, finden Sie dasselbe bezüglich der Durchforstung von gültigen Gesetzen: Der Bundesrat ist "bereit zu prüfen", wie die geforderte Reduktion im Rahmen weiterer Massnahmen zur Sanierung usw. umgesetzt werden kann; zum jetzigen Zeitpunkt möchte er sich nicht festlegen. Das tägliche Leben - auch hier im Rat - beweist uns, dass die Praxis gegenläufig ist zu dem, was uns der Bundesrat auch hier in der Antwort auf die Motion beteuert. Von daher schliessen wir: Die Zeit drängt, es ist nötig zu handeln.

Halten Sie deshalb den Druck aufrecht, überweisen Sie den Vorstoss der CVP-Fraktion als Motion, lassen Sie sich nicht mit einem Postulat abspeisen!