Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Wenn die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 wie vorgesehen umgesetzt werden, fallen die Mehrausgaben für die Planjahre 2004 bis 2006 entsprechend der Teuerung massvoll aus. Dieser Umstand ist erfreulich und befriedigend, sofern natürlich das Entlastungsprogramm 2004 wirklich umgesetzt wird. Trotz allem: Auch wenn dem so wäre, ist es so, dass ab dem Planjahr 2007 weitere Mehrausgaben drohen. Ab 2007 werden die Ausgaben voraussichtlich wiederum aus dem Ruder laufen, wenn nicht zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Es sind dies vor allem Ausgaben, die noch nicht in die Legislaturfinanzplanung einbezogen sind, dort also noch gar nicht erscheinen und somit auch das Bild in dieser Planung noch nicht entsprechend beeinflussen. So sind zum Beispiel im Bereich der "Bilateralen II" die Ausgaben für den Kohäsionsfonds nicht enthalten, ebenso wenig die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des westlichen Astes der Neat oder im Rahmen des NFA-Härteausgleichs anfallen werden.

Dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die Ausgaben aus dem Ruder laufen werden, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Dazu kommen erhebliche schuldenrelevante Vorgänge ausserhalb der Finanzrechnung. Es sind dies zum Beispiel die Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe; es sind Darlehen an den FinöV-Fonds, an die Arbeitslosenversicherung sowie im Bereich der Invalidenversicherung. Im Weiteren könnte ein Anziehen der Zinsen leicht eine Verdoppelung der milliardenschweren Zinslast zur Folge haben. Die Aussichten sind also nicht rosig; sie sind leider immer noch schwarz. Es kommt noch dazu, dass die Einnahmen in der Finanzplanung relativ günstig geschätzt sind. Das Wirtschaftswachstum wurde optimistisch eingeschätzt; neuere Anzeichen weisen bereits wieder in eine andere Richtung.

Mit den Kreditsperren und den Entlastungsprogrammen haben wir vor allem eine lineare Senkung der Ausgaben und des Ausgabenzuwachses angestrebt und teilweise erreicht. Dies ist jedoch für weitere Massnahmen und für eine grundlegende Sanierung des Bundeshaushaltes in mittlerer und längerer Frist nicht ausreichend und auch nicht richtig. Wir müssen in Zukunft Prioritäten setzen. Das Wichtigste für die Schweiz und für den Bund muss im Ausgabenbereich stärker gewichtet werden als weniger wichtige Bereiche. Wir müssen also Prioritäten setzen und strukturelle Massnahmen anstreben.

Mit unserer Motion Effizienzpaket verlangen wir, was viele andere Motionen in den letzten Jahren übrigens auch verlangt haben: Wir verlangen eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, eine Definition der Kernaufgaben des Bundes und damit den Verzicht auf weniger wichtige Aufgaben. Wir verlangen eine Gesamtüberprüfung und Gesamtreform der Bundesverwaltung. Es geht um die Vereinfachung dieser Organisation bzw. dieser Strukturen, um die Beseitigung von Doppelspurigkeiten und um eine Erhöhung der Leistung durch Zusammenfassung ähnlicher Bereiche. Es gibt Doppelspurigkeiten im Ausbildungsbereich und in der Auslandhilfe, die in verschiedenen Departementen angesiedelt sind; Sie wissen das. Es gibt ein Bundesamt für Mass und Gewicht (Metas), das einmal eine grosse Bedeutung hatte, heute aber durchaus in einem anderen Bundesamt integriert werden könnte. Ich bin überzeugt: Wenn man wollte, wären noch grosse Vereinfachungen in der Organisation der Bundesverwaltung möglich, ohne dass deswegen die Effizienz oder die Leistung in den Kernbereichen leiden würde.

Im Weiteren verlangen wir ein Durchforsten von Gesetzen und Verordnungen. Auch dort muss man versuchen, die Spreu vom Weizen zu trennen, Altes wegzulassen, Überholtes zu streichen und damit auch die Gesetzgebung wieder einfacher, überblickbarer und für den Bürger besser anwendbar zu machen.

Insgesamt geht es also um eine Steigerung der Effizienz und eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung. Die Ziele und Bedingungen der Schuldenbremse müssen auch längerfristig erreicht und gesichert werden. Damit soll der Bundeshaushalt langfristig in Ordnung gebracht werden, ohne - ich betone dies nochmals - die Leistungen in den Kernbereichen stark zu reduzieren.

Die Motion ist nach wie vor topaktuell, und ich bitte Sie deshalb, sie zu unterstützen.