Slongo Marianne · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

In der Sommersession habe ich dieser Vorlage zugestimmt. Ich habe mich damals gefreut, dass die Kantonsregierungen unseren Gegenentwurf zur Gold-Initiative unterstützt haben. Bei Artikel 197 sind jetzt leider einige gewichtige Differenzen entstanden. Für mich kommt weder der Beschluss des Nationalrates, das Fondsvermögen an den AHV-Ausgleichsfonds zu übertragen, noch der Antrag der Kommissionsmehrheit, auch das Fondsvermögen zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an den Bund zu verteilen, infrage. Beide setzen ein falsches Zeichen. Die Kantone leisten bereits einen grossen Beitrag: Sie sind bereit, zugunsten der AHV und der humanitären Stiftung während mindestens dreissig Jahren auf Erträge des Fondsvermögens zu verzichten, die ihnen rechtlich zustehen.

Die Kantone haben im Vorfeld der Erarbeitung des Gegenentwurfs zur Gold-Initiative klare Signale gesetzt. Sie wollen vor allem das frei werdende Kapital für den Schuldenabbau verwenden. Dies liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts der grossen staats- und finanzpolitischen Bedeutung dieser Vorlage für die Kantone will ich an unserem Beschluss unbedingt festhalten: Sofern Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung beschliessen, geht das Fondsvermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Gegenüber den Stimmberechtigten wirkt es wenig überzeugend, einen Gegenentwurf vorzulegen, der mit dem Fondsvermögen, oder mit einem Teil davon, nach dreissig Jahren das realisieren will, was die Gold-Initiative bereits heute vorschlägt.

Aus diesem Grunde werde ich den Antrag der Minderheit I auf Festhalten an unserem Beschluss vom 20. Juni 2001 unterstützen. So können wir den Anliegen verschiedener Bevölkerungsgruppen und den Anliegen der Kantone weitgehend gerecht werden.