Heberlein Trix · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Mit der vom Nationalrat angenommenen Motion Darbellay Christophe soll der Bundesrat beauftragt werden, chinesischen Touristen, die über ein Schengen-Visum verfügen und zum ersten Mal in die Schweiz einreisen möchten, die Einreise zu bewilligen. Weil die Chinesen für den Tourismus ein neues, vielversprechendes Potenzial darstellen, soll ihnen bereits heute, also im Vorgriff auf die Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens, ermöglicht werden, von einem Schengen-Visum auch bezüglich einer Einreise in unser Land zu profitieren. Heute brauchen sie bekanntlich zwei Visa, was mit erhöhtem Aufwand und mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Warum kam die Staatspolitische Kommission - mit 5 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen - zum Schluss, dass diese Motion trotz inhaltlicher Zustimmung zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden muss? Aufgrund der Enthaltungen ist ersichtlich, dass man inhaltlich mit dem Anliegen einverstanden ist, dass man aber aus den formellen Gründen, die ich erläutern werde, dieser Motion heute nicht zustimmen darf. [PAGE 837]

Das Anliegen der Touristiker ist sicher berechtigt. Doch besteht mit China jetzt seit 2004 ein Memorandum of Understanding zum Approved Destination Status (ADS), wie es auch die EU-Staaten abgeschlossen haben. Wir haben uns also in diesem Bereich bereits mit den anderen EU-Staaten gleichgestellt. Aufgrund dieses Abkommens stieg die Zahl der Touristen stark an, waren es doch im Jahr 2004 rund 118 000 Touristen gegenüber 55 000 in den Jahren 2002 und 2003, die unser Land alle mit einem Visum bereist haben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Touristen auch in den EU-Staaten immer wieder von der Gruppe absetzen. So gab es Reisegruppen, die sich letztendlich bis zum Zeitpunkt der Rückkehr praktisch aufgelöst hatten. Auch die Reiseagenturen in China handhaben die erleichterte Visumerteilung unterschiedlich seriös; und wenn sie dann zur Rechenschaft gezogen werden sollen, gibt es diese Reisebüros einfach nicht mehr. Anlässlich eines EU-Botschaftertreffens wurde dieses Missbrauchspotenzial thematisiert. Gefälschte Schengen-Visa sind sehr häufig. Unser Land hat mit China noch kein Rückübernahmeabkommen. Wenn das Schengen-Abkommen in Kraft ist und ein Rückübernahmeabkommen besteht, kann die Motion sicher angenommen werden. Solange wir aber nicht dem Sicherheitssystem Schengen angeschlossen sind, können wir die von den EU-Ländern verhängten Einreisesperren gegen Kriminelle nicht überprüfen. Sie können daher trotz Einreisesperre problemlos mit einem Schengen-Visum wieder in unser Land einreisen. Wir sind auf dem Weg nach Schengen, und nach der letzten Abstimmung besteht auch bei der EU der Wille zu einer raschen Umsetzung. Die Erleichterungen, welche getroffen wurden, haben bereits zu einer erheblichen Zunahme der Gesuche und damit auch der Touristen in unserem Lande geführt. Wir müssen diese Chance nutzen. Davon sind auch die Kommissionsmitglieder überzeugt. Das ADS-Abkommen ist ein Zwischenschritt auf dem Weg nach Schengen und zu einem Rückübernahmeabkommen. Die Zunahme der Zahl der Touristen hat dies klar gezeigt.

Die Kommission ist daher der Meinung, dass wir nicht einseitig und ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten die Anwendung des Schengen-Visums vorziehen dürfen, und ich beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, den Erwägungen der Kommission zuzustimmen.