Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Es besteht in diesem Punkt zwischen den beiden Räten keine Differenz mehr. Es ist eigentlich nicht üblich, dass man ein Problem noch einmal aufrollt, wenn die Differenz behoben ist. Der Nationalrat ist ja Ihrem Konzept gefolgt. Ich finde diesen Kompromiss der Drittellösung nach wie vor ein überzeugendes Konzept, das doch eine gewisse Mehrheitsfähigkeit hat.

Man kann sich natürlich immer die Frage stellen, ob sich die Verhältnisse geändert haben. Ich halte es aber hier mit dem Kommissionspräsidenten: Ich bin auch der Meinung, dass wahrscheinlich gerade in einer Zeit, in der wieder Verunsicherungen kommen, in einer Zeit, in der sehr viel geschieht - Herr Bundespräsident Leuenberger fragte, ob das denn nie mehr aufhöre -, das Zusammenstehen und moralisch-ethische Werte besonders wichtig sind. Es stünde uns nach wie vor gut an, diese Stiftung zu schaffen, auf die unser Land sicher stolz sein wird, wenn sie einmal besteht. Der Bundesrat ist der Meinung, man solle dieser Stiftung nicht jetzt, im letzten Moment, den Todesstoss versetzen.

Zu den Unterschieden: Ich habe viel Verständnis für die Argumentation von Herrn Hess im Zusammenhang mit dem Bundesbudget, aber gerade bei seinem Antrag bleibt für den Bund nichts. Es sind eigentlich nur indirekte Wirkungen auf die Bundeskasse über die Kantone. Mit dem Antrag Brändli würde immerhin noch ein Teil zum Bund gehen. Das würde dem Finanzminister durchaus behagen, das gebe ich gerne zu. Aber wenn ich hier abwäge und die Grössenordnung anschaue, bin ich doch der Meinung, dass wir auf dem Weg zur Schaffung dieser Stiftung bleiben sollten. Es ist ja so, dass die Kantone dieser Lösung zugestimmt haben. Die Kantone erheben also keinen Anspruch auf weitere Mittel.

Alle diese Gründe bewegen mich, Ihnen zu empfehlen, doch bei Ihren letzten Beschlüssen zu bleiben.