Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Bei den bilateralen Polizeiabkommen mit Lettland und Tschechien, die Ihnen der [PAGE 833] Bundesrat unterbreitet, handelt es sich um Standardverträge. Die Schweiz hat inhaltlich identische Verträge bereits mit Ungarn, Slowenien, Rumänien, Mazedonien und Albanien abgeschlossen. Während der Vertrag mit Ungarn am 14. Oktober 2001 in Kraft getreten ist, wird der Vertrag mit Slowenien zurzeit im Nationalrat beraten. Demgegenüber wurden die Verträge mit Rumänien, Mazedonien und Albanien erst vor 14 Tagen unterzeichnet, und es ist vorgesehen, dem Parlament diese in der Frühjahrssession zur Genehmigung zu unterbreiten.

Da es sich um Standardverträge handelt, sind die vorliegenden Abkommen mit Lettland und Tschechien unproblematisch. Zu dieser Auffassung gelangte ebenfalls, wie ihr Präsident ausführte, die Kommission für Rechtsfragen, die die Vorlage beraten und einstimmig gutgeheissen hat. Ich kann mich diesem Entscheid nur anschliessen.