Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit - es sind 8 Stimmen gegenüber 12 der Mehrheit - unterstützt die Parlamentarische Initiative Fehr Hans. Ich möchte hier vorab klarstellen, dass es die Minderheit ausserordentlich stört, wenn die Mehrheit in ihren schriftlichen Erwägungen den Stimmbürger schlicht und einfach als käuflich darstellt.

Es wurde hier von den Atom-Initiativen gesprochen, Herr Rechsteiner Rudolf. Ich spreche vom Elektrizitätsmarktgesetz, wo sich die Verhältnisse finanzieller Art nicht wesentlich unterschieden haben und wo das Volk die Liberalisierung als Grundlage und im Rahmen dieses Gesetzes auch abgelehnt hat. Der schweizerische Stimmbürger und die schweizerische Stimmbürgerin sind bei der Teilnahme an der Politik, bei all diesen Initiativen und Referenden, über die sie zu entscheiden haben, in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, und das lässt sich auch nachweisen.

Wir empfinden es als eine fast elitäre Haltung, wie sie hier in den schriftlichen Erwägungen zum Ausdruck kommt. Weshalb unterstützen wir als Minderheit die Parlamentarische Initiative Fehr Hans? Sie beruht auf einem wissenschaftlich-juristischen Gutachten, das die kantonale SVP unabhängig von diesem Vorstoss in Auftrag gegeben hat. Sie hat dann auch zugestimmt, dass ein Auszug dieses Gutachtens in der "NZZ" abgedruckt wurde. Dieses Gutachten kommt ganz klar zur Auffassung, dass staatlich gelenkte Propaganda nicht zu den Aufgaben des Bundesrates gehört. Der Bundesrat hat ausserordentliche Möglichkeiten: Das Parlament verzichtet auf das Verfassen einer eigenen Botschaft an das Stimmvolk und überträgt dies - entgegen normalem Usus - ausdrücklich dem Bundesrat. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, im Rahmen dieser Botschaft seine Haltung ausdrücklich bekannt zu geben, und kein Mensch nimmt es ihm übel, wenn er diese Botschaft auch im Abstimmungskampf in mündlicher und schriftlicher Form verteidigt.

Kein Mensch redet davon, dies sei zu unterbinden. Was zu unterbinden ist, ist das Verfassen von eindeutigen Propagandaschriften. Dass dies der Fall ist, zeigt das folgende Zitat von der Titelseite des "Tages-Anzeigers" von gestern: "Nach und nach kommen die Manipulationen ans Licht, mit denen der Bundesrat die Neat-Vorlagen im Parlament und vor dem Volk mehrheitsfähig gemacht hat." Einen ähnlichen Vorwurf konnten Sie am letzten Samstag in der "NZZ" in Bezug auf den gleichen Gegenstand lesen.

Ich sage Ihnen eines: Das Bundesgericht steht auf der Seite des Initianten. Ganz eindeutig und uneingeschränkt weist es dem Bundesrat in Abstimmungskämpfen eine Schiedsrichterrolle zu, und zwar aus der einfachen Überlegung: Wenn das Volk gegen den Willen des Bundesrates entschieden hat, ist der Bundesrat genau gleich beauftragt, dies im Sinne des Volksentscheides auszuführen; deshalb diese delikate und besondere Stellung.

Ich sage noch eines: Herr Bundesrat Leuenberger hat namens des Bundesrates für diesen beantragt, die höchste moralische Instanz in diesem Lande zu sein. Das setzt ein Maximum an Glaubwürdigkeit voraus, diese höchste moralische Instanz darzustellen. Dann kann man sich nicht gleichzeitig in Abstimmungskämpfen - wo es offenbar mehr um Prestige als um die Sache geht, um das Rechthaben um jeden Preis - in dieser Form engagieren. Diese Doppelrolle kann der Bundesrat nicht erfüllen, und nicht zuletzt deshalb [PAGE 1435] ist er in verschiedener Hinsicht auch in Misskredit geraten: Denken Sie an den unwahrscheinlichen Vorgang im Zusammenhang mit der Abstimmung und der Revision des Raumplanungsgesetzes.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Parlamentarischen Initiative Fehr Hans Folge zu geben.