Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte versuchen, ganz kurz eine Lageanalyse im Lichte längerfristiger Leitplanken zu machen. Ich kann weitgehend das bestätigen, was der Präsident Ihrer Finanzkommission ausgeführt hat. Ich gehe von den drei für mich wichtigsten Leitplanken in der Finanzpolitik aus: die Nachhaltigkeit, die Standortqualität und das rationelle, effiziente Staatshandeln.

Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung des staatlichen Handlungsspielraums, also nicht zu viel für Zinsen ausgeben, dann die Schaffung von Vertrauen in den Werk- und Finanzplatz. Mit zerrütteten Finanzen werden wahrscheinlich kaum so viele ausländische Anleger der Schweiz 4000 Milliarden Franken anvertrauen. Es ist die Fairness gegenüber der nächsten Generation; sie soll nicht lauter Zinsen zahlen müssen und damit keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Steuern haben. Es ist die Begrenzung der Verschuldung auf einem nachhaltigen Niveau, wie immer man das definieren will.

Standortqualität bedeutet vor allem ein wachstumsfreundliches Steuersystem, natürlich eben mit Infrastrukturen und allem was dazugehört. Aber sie bedeutet auch eine möglichst tiefe und konkurrenzfähige Steuerquote. Wenn man nicht stets über Verschuldung finanzieren darf, dann bedeutet das auch eine tiefe Staatsquote, weil beides direkt korreliert.

Jetzt können Sie einen einfachen Dreisatz machen: Wenn wir nicht zu viel verschulden dürfen und den Bürgern nicht zu viel Geld aus der Tasche ziehen dürfen, dann bleiben dem Staat nur in begrenztem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung. Das heisst, der Staat muss das Wesentliche tun. Da kommen dann Gedanken, wie sie von Herrn Pfisterer geäussert worden sind: Verknüpfung von Finanz- und Sachpolitik, um sich wirklich auf das Wesentliche beschränken zu können. Und das, was man tut, muss man möglichst rationell tun, damit man für dieses knappe Geld möglichst viel herausholt.

Im Lichte dieser Leitplanken kann man Budget- und Finanzplan kurz beurteilen. Budget- und Finanzplan sind immer - es wurde angedeutet - Momentaufnahmen, die von gewissen Annahmen ausgehen. Wenn wir nun davon ausgehen, diese Annahmen wären einigermassen richtig, dann wären Budget- und Finanzplan im Lichte dieser Leitplanken gerade noch akzeptabel. Die Staatsquote würde im Finanzplan - unter Ausklammerung des Mehrwertsteuereffekts für die AHV und IV - tendenziell leicht abnehmen. Das entspricht genau dem Finanzleitbild. Wir haben immer gesagt: Die Demographie können wir nicht aus dem Laufenden finanzieren. Das würde eine finanzpolitische "Rosskur" - ich gehe nicht bis zu den Geiern, aber bis zu den "Rössern" - bedeuten. Wenn wir nur das Budget anschauen, dann liegen wir mit 3,5 Prozenten - Herr Inderkum hat das gesagt -, ohne die Swissair, ziemlich genau beim geschätzten BIP-Wachstum, das geht gerade noch.

Das Durchschnittswachstum von 4,1 Prozent über die Finanzplanperiode im Vergleich zu 3,3 Prozent beim BIP, das scheint viel. Aber wenn wir hier wieder die Demographie - AHV, IV - ausklammern, dann liegen wir sehr erheblich unter dem BIP-Wachstum. Das ist also eigentlich eine durchaus vertretbare Entwicklung. Auch das entspricht wieder dem Finanzleitbild.

Nun widerspiegeln diese Annahmen die neue Lage leider nur ungenügend; auch darauf wurde hingewiesen. Ich möchte deshalb hier einige der Veränderungen abschätzen; das ist wichtig. Die wirtschaftlichen Annahmen für 2002 - wir gehen von einem BIP-Wachstum von 1,75 Prozent aus, von einer Teuerung von 1,75 Prozent und von langfristigen Zinssätzen von 4 Prozent -, diese Wachstumsannahmen sind aus heutiger Sicht klar zu optimistisch. Ob sie langfristig zu optimistisch sind, weiss ich nicht. Je nachdem, was sich auch im sicherheitspolitischen Umfeld bewegt, könnte natürlich, wenn es gut läuft, wieder Vertrauen zurückkommen. Die fundamentalen Daten der Weltwirtschaft sind nicht so schlecht. Viel ist Psychologie, Konsum, usw., diese Dinge weiss man nicht. Aber gewiss können wir nicht von diesem Wachstum im nächsten Jahr ausgehen.

Herr Inderkum hat gesagt, ein um einen Prozentpunkt kleineres Wachstum mache etwa eine halbe Milliarde Franken Mindereinnahmen aus. Jetzt dürften sich aber umgekehrt die Zinssätze und die Inflation günstiger entwickeln, als wir es vorgesehen haben. Das hat natürlich einen gegenläufigen Effekt. Es kompensiert es nicht ganz, wenn wir z. B. 1 Prozent weniger Wachstum hätten. Man kann aber Folgendes sagen: Wenn wir das gegenseitig aufrechnen, dürften sich die Auswirkungen dieser - sagen wir - Fehleinschätzungen noch vor einem halben Jahr die Waage halten. Hier passiert nichts sehr Ausserordentliches.

Bei den Einnahmen möchte ich kurz einen Blick auf das laufende Jahr werfen. Noch vor einigen Wochen gingen wir davon aus, dass das Ergebnis 2001 erheblich besser werden könnte, als wir es damals vorausgesehen haben. Das hat sich sehr gründlich geändert: Dazu kommt natürlich das Swissair-Engagement, das ist selbstverständlich. Da fallen einmal von der Milliarde Franken Überbrückung eine Tranche von 600 Millionen an - und dazu wurden 450 Millionen ja im Oktober schon verbraucht, macht 1050 Millionen Franken -, weiter die erste Kapitalerhöhung von 180 Millionen Franken, also rund 1,2 Milliarden Franken. Das verschlechtert natürlich das Ergebnis um diesen Betrag.

Was mir im Moment aber mehr Sorgen macht: Bei der Verrechnungssteuer sehen wir einen eigentlichen Einbruch, der sehr viel stärker ist, als ich noch vor zwei Wochen gedacht habe. Das hat mit verschiedenen Faktoren zu tun, der direkten Verrechnung etwa. Wir glauben aber nicht, dass sich das nächstes Jahr so fortsetzen wird, aber immerhin: Diese Fata Morgana, auf die zu viele schon vor einem Jahr [PAGE 766] gebaut haben, ist gründlich vergangen. Die anderen Steuern entwickeln sich einigermassen nach Plan.

Auch die jetzige Schätzung muss ich mit einem ganz grossen Fragezeichen versehen, denn gerade bei der Verrechnungssteuer sind immer noch erratische Sprünge möglich - wir erwarten das zwar nicht, aber immerhin. Wir dürften das Haushaltziel nicht nur deutlich, sondern sehr deutlich verfehlen. Heute gehe ich davon aus, dass das Defizit sogar gegen 2 Milliarden Franken gehen könnte. Ich hoffe nicht, dass es so kommt, mit dem Swissair-Engagement sieht es aber natürlich eher so aus. Trotzdem glauben wir, dass wir die Einnahmenschätzungen im Budget nicht zu korrigieren brauchen.

Wenn ich jetzt aber die Einnahmenseite anschaue, sind noch zwei andere Faktoren von Belang:

1. Wir gingen bei den Einnahmenschätzungen von den bundesrätlichen Vorschlägen bei den Steuerreformen aus. Sollte sich die nationalrätliche Lösung durchsetzen - das wird sich nicht schon im aktuellen Budget, aber dann in den Finanzplanjahren auswirken -, dann würden sich die Finanzperspektiven signifikant verschlechtern. Sie werden verstehen, dass ich mich bei den Steuern ganz nachdrücklich für das Masshalten einsetzen muss.

2. Der Bund braucht seinen Demographieanteil an der AHV und IV, sonst wird er nicht in der Lage sein, seinen eigenen, demographiebedingt wachsenden Anteil an der AHV zu finanzieren. In Ihrem Rat werde ich mich auch dafür wieder einsetzen. Letztes Mal haben Sie hier ja einen knappen, aber klugen Entscheid gefällt. Ich hoffe, dass Sie in dieser Richtung standhaft bleiben werden.

3. Das dritte Element ist der Swissair/Crossair-Entscheid. Das schlägt sich in der Rechnung dieses laufenden Jahres - ich habe darauf hingewiesen - mit etwas über 800 Millionen Franken nieder; im Finanzplan dann nicht mehr, denn das sind einmalige Zahlungen. Wir waren uns ja hier einig, dass wir alles daran setzen müssen, dass es bei einmaligen Zahlungen bleibt.

Damit komme ich zu den Ausgaben generell. Hier zeigt leider der Finanzplan auch nicht die ganze Wahrheit. Ich darf noch einmal sagen, dass die Budgets der Departemente eigentlich massvoll waren. Man hat sich weitgehend an die Budgetvorgaben gehalten. Trotzdem zeichnen sich Zuwächse ab, welche weit über dem Wirtschaftswachstum liegen. Wenn wir alles zusammenrechnen, was in Ihren Kommissionen und in der Verwaltung usw. in der Warteschlange steht - ich will wieder nicht die Geier bemühen, denn es sind überall verständliche Anliegen; wir haben das im Finanzplan aufgelistet - dann ergeben sich nächstes Jahr Ergebnisverschlechterungen von rund 300 Millionen Franken und über 3 Milliarden Franken im Jahre 2005. Gut, da haben wir nun wirklich alles zusammengerechnet, aber eine Milliarde ist heute schon recht wahrscheinlich, wenn wir uns nicht wirklich zusammennehmen und uns wieder vermehrt getrauen, Nein zu sagen. Wenn wir das alles wollen, dann ist dieser Staat ohne eine Steuererhöhung nicht finanzierbar. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen: Wir brauchen ein halbes Mehrwertsteuerprozent. Dann ist das eine ehrliche Politik. Aber die zusätzlichen Ausgaben zu beschliessen und gleichzeitig überall Versprechungen für Steuerermässigungen zu machen, das geht nicht auf. Das ist auch mit der Schuldenbremse nicht machbar, von der ich hoffe, dass das Volk dazu Ja sagen wird. Ich sehe immer deutlicher, wie nötig sie ist. Deshalb muss ich an Sie appellieren, auch den Mut zum Neinsagen aufzubringen.

Alle diese Ausgabenwünsche sind an sich begründbar, und sie sind auch vernünftig. Ich kann auch, Herr Merz, gegen Kinderkrippen nichts sagen, aber ich muss Ihnen völlig zustimmen, dass es völlig verfehlt ist, dies auf Bundesebene vorzusehen. Ich bin klar der Meinung, dass sich die Verschlechterung der Standortqualität durch die drohende Erhöhung der Staatsquote negativer auswirken wird als die Summe der Wohltaten, wenn Sie nun hier überall Mehrausgaben beschliessen. Wir stellen also fest, dass die Sanierung und die Nachhaltigkeit des Haushaltes, sogar wenn wir das zeitlich begrenzte Swissair-Engagement ausklammern, nicht gesichert sind.

Der Haushalt bleibt strukturell überlastet. Deshalb wird sich der Bundesrat für folgende Massnahmen einsetzen - ich stelle fest, dass sich das mit den Äusserungen der Votanten deckt -:

1. Wir müssen die Einnahmenausfälle bei den Steuern auf jene begrenzen, die der Bundesrat im Wesentlichen beschlossen hat. Es geht nicht um 10 Millionen Franken mehr oder weniger, aber es geht um die Grössenordnung der Steuerreformen. Die Steuerpolitik muss langfristig betrachtet werden, sie kann nicht ein Hüst und Hott, sondern muss auch berechenbar sein. Wir schlagen Ihnen nicht vor, auf die Reformen der Familienbesteuerung zu verzichten, aber weil die Steuerpolitik etwas Langfristiges ist, werden wir Ihnen klar vorschlagen, beim Wunschbedarf - zum Beispiel bei der Unternehmensbesteuerung - jetzt eben keine Entlastungen zu beschliessen.

2. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundesanteil bei der Mehrwertsteuerfinanzierung von AHV und IV gewährleistet bleibt - das habe ich erwähnt.

3. Das Wesentliche ist, dass sich eine Ausgabenpolitik an den wirklichen Prioritäten ausrichtet. Nicht alle Ausgabenwünsche und Aufstockungsbegehren können erfüllt werden. Mir kommt die Situation folgendermassen vor - ich habe das auch schon gesagt; ich suche immer nach Bildern, welche jeweils nicht so dramatisch sind wie jene Ihres Kommissionspräsidenten -: Ein Betriebsleiter erhält 10 000 Franken von seinem Chef und darf seine Mitarbeiter in eine Gaststätte einladen. Er vergisst aber das Menü und die Getränkeauswahl festzulegen. Es gibt alles, und er sagt seinen Mitarbeitern, dass sie wählen könnten, worauf sie Lust hätten, es aber nicht übertreiben sollen. Niemand übertreibt, weder bei der Vorspeise noch beim Wein, alle haben das Gefühl, es sei ein gutes Essen und dann - ojemine! - kostet der Anlass 15 000 Franken statt 10 000 Franken, obwohl niemand übertrieben hat.

So kommt es mir vor, wenn in den Departementen und in den Kommissionen gearbeitet wird: Alles ist gut und wird korrekt getan, die Einrichtung von Kinderkrippen und die Aufstockung der Universitätsbeiträge sind vernünftig; alle diese Dinge sind gut; bei den Familienzulagen könnte man sehr vieles besser tun, und eine kleine Steuererleichterung für die KMU ist etwas Wunderbares. Aber am Schluss muss jemand die Faktura präsentieren - und dann geht es schlicht nicht mehr auf. Das ist das, was wir erzwingen müssen.

Ich verstehe auch das Anliegen von Herrn Pfisterer, der zu Recht immer wieder damit kommt: Man soll die Sach- und Finanzpolitik in einer Art und Weise miteinander verknüpfen, dass man eben auf diese Dinge kommen muss.

Der Verzicht - das hat Ihr Kommissionspräsident gesagt, aber auch andere - auf einen übermässigen Weiterausbau in allen Bereichen fällt leichter als spätere grosse Sparprogramme, wenn man übertrieben hat. Bei den Sparprogrammen tun sich doch immer sämtliche Lobbys zusammen und verteidigen mit Zähnen und Klauen das, was sie haben. Bei den neuen Ausgaben hat es weniger Begünstigte, da kann man eher etwas bremsen. Deshalb meine ich: Schon nur wenn es uns gelänge, beim Neuen vermehrt Nein zu sagen, hätten wir viel erreicht. Denn ein bisschen Spielraum bei der Ausgabenzunahme, auch mit der Schuldenbremse, haben wir mit dem BIP-Wachstum auch in Zukunft. Steuererhöhungen sind, meine ich, keine Lösung. Sie wären zwar ehrlich, aber sie sind keine Lösung wegen der Qualität unseres Wirtschaftsstandortes.

Es ist richtig, was hier auch gesagt worden ist: Am Budget können wir nicht mehr sehr viel ändern. Aber dem Finanzplan können wir klar entnehmen, wo die Grenzen der staatlichen Möglichkeiten liegen. Ich hoffe, dass der Finanzplan in dieser Hinsicht auch eine politische Wirkung entfalten wird. Zustimmung zum Budget ist keine Heldentat; auch hier und da noch etwas zu sparen, ist gut. Aber die politischen Entscheide in der Sachpolitik müssen wir im Lichte des Finanzplanes fällen.

Jetzt komme ich zur dritten Leitplanke, der rationellen Aufgabenerfüllung. Ich danke Herrn Merz für die Bemerkungen [PAGE 767] zu Flag. Ich gebe Ihnen noch Zusatzinformationen, wie das der Bundesrat sieht. Flag ist eine Möglichkeit, gewisse Staatsaufgaben rationeller zu erfüllen. Wir müssen das tun, weil aus dem Steuerfranken mehr herausschaut.

Wir sind der Meinung, die Flag-Erfahrungen seien gut. Wir sind froh, dass das Parlament das gleich sieht. Wir sollten Flag nicht aufheben. Wir sind aber auch der Meinung, man könne nicht die gesamte Bundesverwaltung "flagifizieren". Es eignet sich nicht alles in gleicher Weise, obschon man gewisse Erkenntnisse durchaus in die Bundesverwaltung einfliessen lassen könnte. Wir sind der Meinung, dass Flag dort, wo es möglich ist, noch ausgebaut werden sollte. Wir werden Ihnen das in einem Bericht darlegen, aber das hat irgendwo auch Grenzen.

Das letzte Stichwort bei der rationellen Aufgabenerfüllung ist der neue Finanzausgleich. Hier können wir dieses System, dieses Gesamtsystem Schweiz, effizienter machen. Klarere, transparentere Geldflüsse, steuerbare Geldflüsse, klarere Verantwortlichkeiten, alles das ist gut. Jetzt komme ich zurück auf die Kinderkrippen. Mit solchen Dingen, die eigentlich einer untergeordneten Ebene zugeordnet werden müssen, sollte man nicht gleichzeitig - wenn man mit dem Finanzausgleich wieder Ordnung schaffen will - genau das Gegenteil von dem machen, was eigentlich von den Grundsätzen her gemacht werden müsste. In solchen Fällen müssen wir den Mut haben, hin und wieder zu sagen: Das ist eine gute Sache, aber macht das auf Kantons- oder Gemeindeebene, es liegt nicht am Bund, das zu tun.

Das sind die allgemeinen Bemerkungen. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Was wir heute tun, ist gehabte Freuden absegnen, Absegnen ist Fortschreibung dessen, was im Moment angesichts der Bindungen nicht anders gemacht werden kann. Aber ich hoffe, dass diese Debatte immerhin zur Folge hat, dass wir in Bezug auf die Sachpolitik im Lichte des Finanzplanes wieder realisieren, dass die Bäume auch hier nicht in den Himmel wachsen.