Candinas Martin · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute lediglich über Eintreten auf die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes. Dies ist der Fall, weil die Kommissionsmehrheit auf das Geschäft nicht eintreten will. Die Kommissionsminderheit ist klar der Ansicht, dass wir auf dieses Geschäft eintreten sollten. Die vorgeschlagene Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes ist nämlich die Folge der angenommenen Motion Baumann. Diese Motion wurde in diesem Rat nicht etwa knapp, sondern sehr deutlich, mit 110 zu 68 Stimmen, angenommen. Somit ist es nichts als logisch, wenn wir nun die Kommission zwingen, auf die Vorlage einzutreten und diese zu beraten.

Eine steuerliche Entlastung bei der Mineralölsteuer ist nichts Neues: Wir kennen dies bereits für andere Fahrzeuge, die abseits der Strassen verkehren, so zum Beispiel für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft oder der Steinbruchbetriebe. Pistenfahrzeuge verkehren bekanntlich nirgendwo auf der Strasse. Keiner geht mit der Pistenmaschine in den Ausgang. Die Pistenmaschinen fahren im Winter auf den Wiesen und Hängen, auf denen im Sommer landwirtschaftliche Maschinen verkehren. Diese sind von der Mineralölsteuer befreit. Es ist schon alleine deshalb gerechtfertigt, Pistenfahrzeuge gleich zu behandeln.

Wir alle wissen, dass sich die wirtschaftliche Situation durch die Aufhebung des Euromindestkurses - ganz speziell für den Winter- und Bergtourismus - drastisch verschärft hat. Ferien in der Schweiz sind für Gäste aus dem Euroraum mit einem Schlag rund 15 Prozent teurer geworden - und dies, nachdem die Schweiz ja schon vorher einer starken Konkurrenz ausgesetzt war. Doppelt brutal ist der Effekt für die Schweizer Tourismusbetriebe, weil gleichzeitig für uns Schweizerinnen und Schweizer Ferien im Ausland über Nacht massiv günstiger geworden sind. Unsere Nachbarländer nützen diese Situation gezielt aus und buhlen zurzeit sehr intensiv um Schweizer Gäste. Der Tourismus ist standortgebunden und hat keine Möglichkeiten, die Währungsnachteile mit Verlagerungen von Arbeitsplätzen oder Importen abzufedern.

Von links bis rechts sind in den letzten Monaten Rufe lautgeworden, unser Tourismus sei mit zusätzlichen Massnahmen zu unterstützen. Die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes ist nach Auffassung der Kommissionsminderheit genau eine solche Massnahme, mit der wir sehr rasch Gegensteuer geben können, und zwar ganz konkret und genau dort, wo die Wirkung besonders gross ist: bei den Seilbahnen, die mit ihrer Funktion als Motor des alpinen Tourismus enorm wichtig sind.

Die Bergbahnen, aber auch die Betreiber von Langlaufloipen würden durch diese Gesetzesanpassung um geschätzte 7 bis 13 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Dies gäbe ihnen finanziellen Spielraum für Investitionen in wettbewerbsfähige Angebote. Die Bergbahnen sind gezwungen, ihre Angebote [PAGE 1093] in einem Topzustand zu halten und in die Infrastrukturen zu investieren, damit die Qualität gehalten und marktgerecht ausgebaut werden kann; dies ohne Preiserhöhungen, weil ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland noch mehr geschwächt würde.

Zum Schluss noch etwas zur Ausgestaltung der Revisionsvorlage: Die Motion Baumann war sehr klar und einfach formuliert. Die Umsetzung kann mit einem Minimum an Aufwand erfolgen. Der Bundesrat hat jedoch die Vorlage völlig verkompliziert, vermutlich um damit einen Nichteintretensentscheid zu erreichen. So kann man nicht mit Motionen umgehen, die vom Parlament angenommen wurden; im vorliegenden Fall wurde die Motion vom Parlament gegen den Willen des Bundesrates angenommen. So werden zum Beispiel je nach technischer Ausrüstung der Fahrzeugmotoren unterschiedliche Rückerstattungsansätze vorgesehen. Die Motion hatte nichts dergleichen gefordert! Die Vorlage lässt sich einfach und schlank ausgestalten.

Die starke Kommissionsminderheit bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, damit wir sie in der Kommission im Detail beraten und kräftig entschlacken können. Setzen wir mit dem Eintreten auf die Vorlage ein klares Zeichen zugunsten des Wintertourismus in der Schweiz!