Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Ich äussere mich auch zum Thema Expo.02, aber nicht zur Behindertenfrage. Die Behinderten teilen die geäusserte Meinung nicht, die Nichtbehinderten sehen dies offensichtlich anders. Wenn Sie eine Blindenschrift auf eine Flasche Wein setzen, ist das eine gute Sache, aber als Behinderter sollten Sie dann auch in der Lage sein, das entsprechende Restaurant zu betreten. Hier gibt es unterschiedliche Beurteilungen.

Ich möchte mich nun aber zur finanzpolitischen Frage äussern. Trotz wiederholter Zusicherungen, trotz GPK-Untersuchung, trotz Begleitung durch die Finanzdelegation tastet man sich offensichtlich einmal mehr in Richtung zusätzlicher Überbrückungsfinanzierung vor. Man hat offensichtlich [PAGE 776] wenig gelernt. Das Missmanagement geht weiter. Das möchte ich festhalten: Es ist nicht die Expo-Region, die die Schuld trägt, es sind die Leute, die die Verantwortung für diese Ausstellung tragen. Diese Region hat Hoffnungen in die Expo gesetzt, und sie leidet natürlich unter den Leuten, die nun im gleichen Stil fortfahren. Für mich ist das unverständlich, und es ist schon etwas eigenartig, wenn man sagt, die Sponsoren seien schuld, weil sie nicht so viel sponsern, wie man geplant hatte. Man hat einfach das Sponsoring falsch geplant - nicht die Sponsoren sind schuld, die das Geld nicht aufbringen.

Es ist unglaublich, wenn man bei einem Projekt, das derart umstritten ist und derart politisch diskutiert wird, nicht in der Lage ist, in der Investitionsphase, die ja berechenbar ist, eine Liquiditätsplanung zu erstellen. Das ist der einfachere Teil einer Liquiditätsplanung; im Betrieblichen kann es dann ausserordentliche Einflüsse und Probleme geben. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, und es ist ebenso schwerwiegend, wenn man jetzt im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsrecht von Liquiditätsengpässen spricht. Bei einigermassen seriöser wirtschaftlicher Führung sind Liquiditätsengpässe über eine gewisse Zeit absehbar; da muss man sich nicht auf Dringlichkeitsrecht berufen.

Das andere, das mich auch erheblich stört, ist die Tatsache, dass man beim Bund den Begrifff des Darlehens für A-fonds-perdu-Beiträge missbraucht. Wir sprechen zugunsten der Expo permanent von Darlehen und wissen im Voraus, dass das Geld nicht zurückkommt und à fonds perdu geleistet ist. Das gleiche Spiel haben wir bei der Swissair betrieben: Wir haben 450 Millionen Franken und nachher noch 1 Milliarde Franken Darlehen gesprochen, aber das sind keine Darlehen, das sind A-fonds-perdu-Beiträge, die nie mehr zurückkommen. Man sollte mit diesen Begriffen nicht spielen.

Wir stehen vor der gleichen Situation wie 1996, 1999 und 2000. Wir werden wieder irgendwann einen "letzten Kredit" sprechen und wieder sagen, es werde keine weiteren Mittel geben, und es wird - das wissen wir auch schon - Ausfälle geben, weil man auf den Tickets Rabatte gewähren musste. Das ist doch keine Begründung! Man hat ganz einfach Ticketpreise, die am Markt nicht verkäuflich sind; das ist ein Managementfehler. Man müsste eben die Tickets mit Preisen kalkulieren, zu denen sie auch verkauft werden können; dann würden keine solchen Lücken entstehen.

Zur Wiederherstellung: Man sagt mir, für die Wiederherstellung sei ein Betrag von x Millionen Franken budgetiert. Aber diese Millionen Franken für die Wiederherstellung sind wahrscheinlich auch schon ausgegeben, und wir werden sicher noch mit weiteren Nachtragskrediten konfrontiert werden.

Es ist nun an der Zeit, dass wir in einem umfassenden Bericht alle möglichen zukünftigen Verpflichtungen des Bundes offen legen, auch jene der Wiederherstellung und jene für allfällige Ausfälle bei den Tickets. Wir sollten also eine saubere Risikobeurteilung aller Positionen vornehmen, damit wir klar sehen, was noch auf uns zukommt, bevor wir überhaupt über neue Kredite sprechen.

Es ist auch wichtig, dass wir Drittleistungen offen legen. Man hat hier sehr viel gehört von einem erfolgreichen Start des Ticketverkaufs. Wenn man das analysiert, stellen wir fest, dass die SBB und der Bund, also die öffentliche Hand, einen Grossteil dieser Tickets gekauft haben. Es ist natürlich sehr einfach, wenn die SBB x-tausend Tickets kaufen - und dann wieder ein Defizit haben -, die auch der Bund bezahlt. Auch das VBS engagiert sich mehr als ursprünglich vorgesehen. Ich möchte, dass alle Drittleistungen des Staates offen gelegt werden, damit man endlich einmal die Übersicht hat, was in diesem Bereich abläuft.

Früher hat man immer davon gesprochen, dass man keine Zeit habe, die Altlasten aufzuarbeiten. Ich habe Ihnen gesagt: Es geht so weiter. Ich meine, man muss nun endlich aufarbeiten, wer für diese Situation verantwortlich ist, und man muss die betreffenden Personen auch zur Verantwortung ziehen.

Ich möchte Herrn Bundesrat Villiger bitten, in der Frühjahrssession 2002 wirklich einen umfassenden Bericht über diese Punkte dem Parlament vorzulegen, bevor neue Kredite beantragt werden, damit wir dann über die Finanzierung diskutieren können. Ich möchte diesen umfassenden Bericht deshalb, weil ich überzeugt bin, dass eine Offenlegung nötig ist. Das tropfenweise Anfallen von Negativwerbung führt zur schlechtest möglichen Marketingsituation, in der sich die Expo befindet. Deshalb möchte ich den Bundesrat bitten, dass er hier einige Ausführungen macht und eine solche umfassende Darstellung in Aussicht stellt.