Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Botschaft möchte der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Schweizer Volkswirtschaft fördern. Wir sprechen hier also über ein Förderinstrument, bei welchem von Firmen und Privatpersonen eingenommenes Steuergeld über Fördertöpfe umverteilt werden soll. Wie immer ist bei solchen Vorlagen viel Vorsicht geboten, denn finanzielle Fördermassnahmen führen immer auch zu Marktverzerrungen, was unter Umständen zur Behinderung der Entwicklungsmöglichkeiten von profitablen Firmen führen könnte.

Trotz dieser Vorbehalte beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.

Welche Massnahmen beantragt Ihnen der Bundesrat konkret? Für die Periode 2016-2019 sollen gesamthaft 604,2 [PAGE 974] Millionen Franken für die Standortförderung gesprochen werden, dies aufgeteilt auf sechs Finanzierungsbeschlüsse.

Wie sieht die Kostenentwicklung in den einzelnen Bereichen, verglichen mit der vorangehenden Periode 2012-2015, aus? Im Bereich E-Government möchte der Bundesrat die Ausgaben von 13,1 Millionen auf 17,7 Millionen Franken aufstocken. Die Kommission ist hier der SVP-Delegation gefolgt und beantragt eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand des Jahres 2014, also bei 12,4 Millionen Franken.

Im Bereich Innotour beantragt der Bundesrat gar eine Aufstockung um 50 Prozent, von 20 auf 30 Millionen Franken. Hier unterstützt die SVP-Fraktion den Minderheitsantrag Maier Thomas, welcher ebenfalls eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand des Jahres 2014, also bei 20 Millionen Franken, beantragt.

Bei der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus hat das Parlament vor vier Jahren den bundesrätlichen Vorschlag von 187 Millionen Franken auf 222 Millionen Franken aufgestockt. Und dieses Mal wird, ausgehend vom neuen Plafond von 222 Millionen Franken, nochmals eine Aufstockung, und zwar um fast 50 Millionen Franken auf gesamthaft 270 Millionen Franken, gefordert. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird hier entschieden den bundesrätlichen Vorschlag mit Ausgaben von 220,5 Millionen Franken unterstützen. Einzelne Fraktionsmitglieder gehen sogar noch weiter und fordern eine leichte Reduktion der Tourismusförderung auf 210 Millionen Franken.

Auf die neue Regionalpolitik komme ich später bei meinem Minderheitsantrag im Detail zu sprechen. Trotzdem möchte ich bereits beim Eintreten darauf hinweisen, dass die auf einen Antrag Schelbert hin von der Mehrheit der Kommission verlangte Einschränkung der Vergabekriterien auf "nachhaltige Innovation" einen massiven Einschnitt in die bisherige Partnerschaft zwischen dem Bund und den Kantonen bedeuten würde. Ich bitte Sie, diesbezüglich auch das gestrige Communiqué der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zu beachten, unserer Minderheit zuzustimmen und diesen neuen, in der Kommission von Louis Schelbert beantragten Artikel 5a, "Nachhaltige Innovation", aus der Gesetzesvorlage zu streichen.

Betreffend die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung möchte der Bundesrat die Ausgaben analog zur Periode 2012-2015 konstant auf 230 Millionen Franken halten. Seitens der SVP-Fraktion fordern wir hier eine Reduktion um 10 Millionen Franken. Da die Kommission bei der Innotour-Vorlage unserem Antrag auf eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2014 nicht gefolgt ist, versuchen wir hier, diese Mehrausgaben zu kompensieren, damit das Globalziel der Plafonierung der Bundesausgaben auf dem Niveau von 2014 doch noch erreicht wird.

Bei der Exportförderung beantragte Ihnen der Bundesrat für die Periode 2012-2015 Ausgaben von 75 Millionen Franken. Das Parlament stockte diese um 9 Millionen auf 84 Millionen Franken auf. Bei der aktuellen Vorlage für die Periode 2016-2019 stockte der Bundesrat die Ausgaben nun nochmals auf 89,6 Millionen Franken auf. Die Kommission ist auch hier der SVP-Delegation gefolgt und beantragt eine Plafonierung auf dem Niveau des Jahres 2014 von 84,4 Millionen Franken. Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Kommission zu folgen.

Bei der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz bitte ich Sie schliesslich im Namen der SVP-Fraktion, der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen und die Ausgaben auf 16,4 Millionen Franken festzulegen. Seitens der SVP unterstützen wir die Förderung des Standortes Schweiz. Gleichzeitig appelliere ich als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission aber auch an Sie, die finanzpolitischen Realitäten nicht zu verkennen. Die Aussicht bei den Bundesfinanzen hat sich in den letzten Monaten signifikant verdüstert. Mit Projekten wie der Unternehmenssteuerreform III und der Abschaffung der Heiratsstrafe kommen zudem weitere Mindereinnahmen auf den Bundeshaushalt zu.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den bürgerlichen Schulterschluss, welcher eine Plafonierung der Bundesausgaben auf dem Niveau des Jahres 2014 fordert, zu unterstützen und entsprechend unseren Anträgen zu folgen.