Ritter Markus · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Standortförderung 2016-2019 gemäss der vorliegenden Botschaft und ist für Eintreten auf dieses Geschäft. Es ist unbestritten, und Sie können es jeden Tag in den Zeitungen lesen, dass die Schweiz in einem ausserordentlich intensiven, weltweiten Wettbewerb steht. Jeden zweiten Franken verdienen wir im Ausland, oder er wird, z. B. über den Tourismus, in der Schweiz mit ausländischen Gästen erwirtschaftet.

Die Wirtschaft, auch der Tourismus, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Innerhalb von acht Jahren, von 2007 bis heute, ist der Euro von einem Wechselkurs von Fr. 1.67 auf einen Wechselkurs von unter Fr. 1.10 gefallen; das ist eine Abwertung des Euro gegenüber dem Franken von sage und schreibe fast 40 Prozent. Das muss eine Volkswirtschaft noch verkraften, das muss eine Volkswirtschaft auch noch ausgleichen können! Ich möchte daran erinnern, dass grosse Staaten, die mit uns im Wettbewerb stehen, wie China, Japan, die USA oder eben die Staatengemeinschaft der EU, ihre Währungen im Gleichschritt abwerten und versuchen, dadurch ihre Exportfähigkeit und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu stärken.

Der 15. Januar 2015 hat sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Die Schweizerische Nationalbank hat auf dieses Datum hin den Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgehoben und damit eine nochmals deutliche Aufwertung des Frankens zugelassen. Wenn wir die Kaufkraftparität des Frankens zum Euro anschauen, sehen wir, dass diese heute bei rund Fr. 1.28 liegt. Der Wechselkurs ist aber zurzeit, wie gesagt, rund 20 Rappen tiefer, also rund Fr. 1.08. Dies stellt die Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Dadurch werden aber Importe in die Schweiz sehr attraktiv: Wir können uns diese Produkte leisten.

Die Anforderungen an den Schweizer Tourismus sind ebenfalls sehr hoch. Wir dürfen feststellen, dass unsere Wirtschaft zurzeit eine ausserordentliche Situation zu bewältigen hat. Wenn ausserordentliche Situationen vorliegen, braucht es auch ausserordentliche Massnahmen, das lernt man in der Ökonomie. Unsere Unternehmen, unsere Betriebe sind gefordert, ihre Kosten zu optimieren und trotzdem innovativ zu sein und notwendige Investitionen zu tätigen.

Ich kann es Ihnen sagen, das hat mich ein bisschen betroffen gemacht heute Morgen: Unsere Wirtschaft reagiert, hat reagiert und wird reagieren. Sie wird ihre Aufgaben wahrnehmen, ihre Hausaufgaben machen. Davon konnte ich mich in vielen Betrieben überzeugen. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, das gilt für das Gewerbe und auch für den Tourismus.

Bei der Standortförderung 2016-2019 gilt es nun, diese Anstrengungen unserer Wirtschaft gezielt zu unterstützen. Der Bundesrat hat in der Analyse der Aufhebung der Euromindestgrenze mehrmals betont, dass es schwierig ist, seitens der Politik Massnahmen zu ergreifen, die auch wirksam sind, um unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Heute beraten wir aber ein Instrument, das hier gewisse Möglichkeiten zulässt und diese aufzeigt, wie es der Bundesrat in der Botschaft geschrieben hat. Hier geht es nicht um Gelder, die wir einfach ausgeben, sondern es geht um Investitionen, Investitionen in den Standort Schweiz, Investitionen, die unseren Betrieben helfen: für den Erhalt auch der Arbeitsplätze, für unsere Zukunft. Das ist gut investiertes Geld, das auch entsprechende Zinsen trägt.

Es wurde mehrmals angesprochen, dass sich eben auch der Finanzhaushalt des Bundes in einer angespannten Situation befindet. Das ist richtig. Wir arbeiten mit dem Instrument der Schuldenbremse. Sie kennen das sehr gut. Aber gerade die Schuldenbremse lässt eben ein antizyklisches Verhalten zu, ja fordert es geradezu, damit wir eben in Situationen, die schwierig sind, auch Mittel zur Verfügung stellen können, um diese Situationen zu meistern. Hier ist Augenmass gefordert, und hier gewährt uns auch das Instrument der Schuldenbremse einen Spielraum, um unsere Wirtschaft, um unsere Betriebe und eben auch den Tourismus zu unterstützen.

Ich fasse zusammen: Die Schweiz befindet sich aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro in einer ausserordentlich anspruchsvollen Situation. Das gilt für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Wir haben nicht viele Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um diese Aufgaben zu meistern. Die Standortförderung ist eine davon. Hier können wir etwas tun, um die Auswirkungen zu dämpfen und unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Standortförderung ist ein wichtiges Instrument, hat sich bewährt und gewährt uns einen Spielraum, um eben auch auf diese neue Situation zu reagieren. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass wir heute ein Zeichen setzen können. Wir können hier etwas für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze tun.

Wir werden auf diese Vorlage eintreten und bitten Sie, dasselbe zu tun.