Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist finanziell gesehen wohl das kleinste der Departemente. Sein Ausgabenvolumen macht 3,5 Prozent der Gesamtausgaben aus und erreicht einen Wert von 1,77 Milliarden Franken.

Um Ihnen einen Überblick zu geben, wie sich dieser Betrag grob aufteilt, kann man sagen, dass rund 30 Prozent Aufgaben des "Kern-EDA" sind, während die restlichen 70 Prozent durch die Deza ausgegeben werden. Die Ausgaben im EDA steigen stärker als jene der übrigen Departemente, und zwar um rund 6 Prozent bzw. um 100 Millionen Franken. Hierfür gibt es zwei Gründe:

1. Es ist Ihnen bekannt, dass der Bundesrat beschlossen hat bzw. sich auf den Standpunkt stellt, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz längerfristig ansteigen sollen, und zwar bis auf eine Höhe von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes. Heute haben Sie das erste Mal ein Budget vor sich, das mit dieser Entwicklung beginnt. Der erste Schritt in Richtung dieser 0,4 Prozent wird also mit diesem Budget getan, und zwar werden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um rund 60 Millionen Franken erhöht.

Um Ihnen einen Einblick zu geben, was dies nun mit Blick auf das BSP bedeutet, kann festgehalten werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit derzeit erst 0,31 Prozent ausmacht. Um die Zielgrösse von 0,4 Prozent zu erreichen, müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass wir am Schluss pro Jahr 400 Millionen Franken mehr ausgeben müssten, als dies heute der Fall ist. Ob bzw. in welchem Umfang das Parlament diese Entwicklung mitzutragen beabsichtigt, wird sich in den Folgejahren zeigen.

2. Ein weiterer Grund für die gegenüber 2001 erhöhten Ausgaben besteht im Beitritt zur Uno. Diese Frage ist noch nicht entschieden; dazu wird eine Volksabstimmung stattfinden. Wenn diese Abstimmung positiv ausfällt, kann ein Uno-Beitritt im Oktober 2002 erfolgen, sodass die höheren Ausgaben, welche die Schweiz im Falle eines Beitrittes zur Uno zu leisten hat, nur pro rata temporis bezahlt werden müssen, also für ein Vierteljahr. Das macht dann 28 Millionen Franken aus.

Diese beiden Positionen - erhöhte Entwicklungszusammenarbeit und erhöhter Beitrag an die Uno - erklären also den erhöhten Ausgabenbedarf des EDA.

Mit Bezug auf die Nachträge habe ich nur eine Bemerkung zu machen: Es ist Ihnen aufgefallen, dass die Deza für humanitäre Aktionen und für Osthilfe wiederum einen Nachtragskredit anbegehrt. Das ist schon früher aufgefallen, und unsere Kommission hat sich die Frage gestellt, ob sich dies nicht vermeiden lasse. Wir haben diese Frage intensiv diskutiert, vor allem auch vonseiten der Finanzdelegation, und haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Deza zwar jedes Jahr eine gewisse Kreditreserve in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken einstellt und der Auffassung ist, die anfallenden speziellen Ereignisse damit auffangen zu können. Es hat sich jedoch immer wieder gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Vor allem gegen das Jahresende können Ereignisse eintreten, die eine spontane Hilfe der Schweiz erfordern und entsprechende Nachträge notwendig machen.

Aufgrund dieser relativ kurzen Ausführungen stelle ich den Antrag, die Vorschläge des Bundesrates, welche mit denjenigen unserer Kommission identisch sind, zu akzeptieren, dies sowohl bezüglich des Voranschlages 2002 wie bezüglich des Nachtrages II zum Voranschlag 2001.

[VS]