Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Wir haben die Aktualisierung von sechs Doppelbesteuerungsabkommen zu beurteilen und die Beurteilung eines neuen Abkommens mit Turkmenistan vorzunehmen. Wir haben es gehört, es geht darum, dass bei der Anpassung an Artikel 26 des OECD-Musterabkommens die Standards eingehalten werden.

Der Anpassungsbedarf ist unterschiedlich, wie wir feststellen, wenn wir diese Doppelbesteuerungsabkommen vergleichen; im Wesentlichen ist der Grund darin zu suchen, dass diese Abkommen verschiedene Alter aufweisen. Wir stellen fest, dass wir unterschiedliche Steueransätze haben. Den einen gehen sie zu weit und sind sie zu hoch. Hier müssen wir doch feststellen, dass es um eine Aushandlung geht. Es gibt verschiedene Interessen zu vertreten. Diese Staaten haben auch unterschiedliche Steuerpolitiken und unterschiedliche Wirtschaftspolitiken, die sie verfolgen. Wir haben daher nicht zu beurteilen, ob diese Steueransätze fair sind oder nicht. Für uns ist es wichtig, dass sie festgelegt sind, dass sie eingehalten werden und dass für die Wirtschaft Rechtssicherheit besteht. Das ist ja auch der Grund dieser Doppelbesteuerungsabkommen. Peru z. B. hat im Vergleich sehr hohe Ansätze, auch für unser Empfinden sind sie hoch. Immerhin gibt es dort die Meistbegünstigungsklausel. Wenn mit einem anderen Staat tiefere Ansätze ausgehandelt werden, bedeutet das, dass die Schweiz diese auch übernehmen kann; das finden wir positiv.

Neu ist Turkmenistan dabei. Es geht hier vor allem um den Einstieg von Firmen, welche im Energieversorgungsbereich tätig sind, auch Schweizer Firmen. Turkmenistan hat ein grosses Interesse, dieses Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen. In diesem Abkommen ist keine Missbrauchsbestimmung, keine Schiedsklausel enthalten; es wird sich zeigen, wie sich das bewährt, wenn es allenfalls Schwierigkeiten geben sollte.

Wie erwähnt, sind diese Doppelbesteuerungsabkommen für die Wirtschaft wichtig, damit in diesen Steuerangelegenheiten klare Verhältnisse herrschen.

Die SVP-Fraktion ist über diese Doppelbesteuerungsabkommen generell unterschiedlicher Auffassung; ein Teil wird sich der Stimme enthalten. Der Grund liegt vor allem darin, dass das Diktat der OECD als zu erheblich empfunden wird. Der Rest ist von der Beurteilung her eher auf der wirtschaftlichen Seite, welche klar einsieht, dass Doppelbesteuerungsabkommen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von sehr grosser Bedeutung sind.