Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Berset möchte ich hier zwei Punkte noch kurz einbringen. Herr Bundesrat, besten Dank für diese Ergänzungen. Ich bin froh, von Ihnen selber zu hören, dass auch Sie von gewissen Problematiken bei der Umsetzung in den Kantonen hören. Es ist leider so, dass Artikel 5, auf den Sie hingewiesen haben, in der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen steht und nicht in der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle. Ich würde es natürlich richtig finden, wenn genau dieser Punkt der Öffnung in der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle stehen würde. Denn das würde Klarheit schaffen und damit auch die Ausgangslage verbessern, um diese Mechanismen in den Kantonen, die sich heute noch sträuben, auch einzubringen.

Was die Einschätzungen zu den Finanzen bzw. den Eingriff in die Kantonsfinanzen betrifft, so kann ich diese teilen. Ich ziehe damit Ziffer 2 dieser Motion zurück. Ziffer 1 möchte ich in dem Sinne aufrechterhalten, dass die Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle mit der Bestimmung ergänzt wird, wie sie in Artikel 5 der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen festgehalten ist.

Damit bitte ich Sie, Ziffer 1 anzunehmen, und Ziffer 2 ziehe ich zurück. Als Motionär habe ich die Möglichkeit, Ziffer 2 zurückzuziehen.