Graber Konrad · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Für mich sind die zwei Minderheitsanträge Ausdruck davon, dass man einen politischen Kompromiss suchen will. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir diesen politischen Kompromiss heute in diesem Saal nicht finden; zu dieser Überzeugung bin ich vor allem auch gekommen, nachdem ich gewisse Voten gehört habe. Ich glaube, von Verlierern sprechen können wir erst am Schluss des politischen Prozesses. Wir sind in der Differenzbereinigung, wir haben noch die Einigungskonferenz vor uns. Ich signalisiere zuhanden dieser Einigungskonferenz, dass ich einem Modell zustimmen könnte, das auf dem heutigen Antrag der Minderheit II basiert. Dies könnte allenfalls auch ein Alternativmodell sein, mit einer ähnlichen Wirkung, mit finanziellen Verschiebungen in der gleichen Höhe.

Mir scheint es aber wichtig zu sein, in diesen Prozess auch die Finanzdirektorenkonferenz oder die KdK einzubeziehen. Ich habe im Vorfeld dieser Debatte ein Gespräch mit dem Finanzdirektor eines Geberkantons geführt. Ich habe ihn gefragt: "Wäre es aus Sicht eines Geberkantons in Ordnung, wenn wir heute dem Antrag der Minderheit II zustimmen würden?" Er hat mir, nachdem er über das Wochenende nachgedacht hatte, gesagt: "Diesem Kompromiss könnte ich nicht zustimmen." Dann frage ich mich natürlich meinerseits: Wieso soll ich aus Sicht eines Nehmerkantons etwas anbieten, was man auf der anderen Seite verschmäht? Damit wird verhindert, dass ich diesen Schritt mache.

Ich denke, es wäre sehr wichtig, wenn man die Zeit bis zum Sommer nutzen würde, um hier mit den Kantonen eine Lösung zu finden. Sie wird wahrscheinlich zu einer mittleren Zufriedenheit oder zu einer mittleren Unzufriedenheit auf beiden Seiten führen. Ich denke aber, der Wille, einen politischen Kompromiss zu finden, sollte da sein. Ich würde Hand zu einem Kompromiss bieten, wenn dieser in Richtung des Modells der Minderheit II ginge, aber dazu braucht es zwei Seiten.

Aufgrund der heutigen Situation komme ich zum Schluss, dass die Kappeler Milchsuppe noch nicht gekocht ist. Dieser Begriff hat mir sehr gut gefallen; ich finde, es gehört auch in diesen Saal, dass wir am Schluss eine Lösung finden, aber die Sache ist noch nicht reif. Ich habe vor allem deshalb gesprochen, weil ich der Auffassung bin, dass die Einigungskonferenz diese Lösung finden muss.

Noch zwei Worte zur Zukunft: Wenn wir zurückblicken und uns fragen, weshalb wir uns heute in dieser Situation befinden, stellen wir eines fest: Es wurden hier viel zu früh mit politischen Vorstössen Positionen bezogen, noch bevor irgendein Evaluationsbericht vorlag. Mir scheint auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser Evaluationsbericht vorliegen solle, sehr wichtig zu sein. Diese Klärung wäre auch ein Anliegen im Rahmen dieser Kompromissfindung. Man sollte daher diese Frage auch in die Überlegungen einbeziehen.

Ein Teil des Kompromisses sollte auch die Klärung der Frage sein, wie wir mit diesen Evaluationsberichten verfahren sollen. Bei der Agrarpolitik haben wir beispielsweise auch eine Lösung gefunden, bei welcher die Berichterstattung nicht ins Wahljahr fällt. Mir scheint es sehr wichtig zu sein, dass wir auch das aus den heutigen Voten entnehmen.

Ich werde heute der Mehrheit zustimmen, signalisiere aber zuhanden der Einigungskonferenz, zuhanden der Finanzdirektorenkonferenz und der KdK, dass ich für ein Modell auf der Basis des Antrages der Minderheit II zu haben wäre.