Föhn Peter · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Wie mein Vorredner hoffe ich nach wie vor, dass der Antrag der Minderheit I eine Mehrheit findet. Ich fühle mich auch verpflichtet, meinen Geberkanton hier zu vertreten und mich auch für ihn einzusetzen. Ich bitte Sie, das Ganze nicht überzustrapazieren. Vom Richtwert von 85 Prozent wurde heute mehrfach gesprochen. Der Kommissionssprecher und die Minderheitssprecher haben die Tatsache angesprochen, dass dieser Richtwert mehr als erreicht sei. Heute sind eigentlich alle zufrieden, dass dieser Richtwert in dieser Schnelle erreicht worden ist. Er ist nämlich in der Zwischenzeit mehr als erreicht worden.

Was will man jetzt? Man will noch mehr. Herr Hösli, es war nie die Meinung, dass diese 85 Prozent im ersten Jahr erreicht werden müssten. Dieser Richtwert wurde viel, viel schneller erreicht, als je von Gebern, aber auch von Nehmern erwartet wurde. Gemäss Ihren Aussagen hätte man also im ersten und zweiten Jahr massiv mehr einzahlen müssen, aber dann wieder auf diese 85 Prozent zurückfahren können. So nicht, Herr Kollege! Ein Schweizer ist es doch gewohnt, möglichst auf eigenen Beinen zu stehen und nicht nur von den anderen zu profitieren oder eben abhängig zu sein.

Ich sage es noch einmal: Alle Nehmerkantone waren mehr als zufrieden mit dem, was sie bekamen. Sie sind heute noch mehr als zufrieden mit dem, was sie bekommen. Das Ziel muss es nun sein, dass man wiederum vermehrt möglichst auf den eigenen Beinen steht. Herr Germann hat es gesagt: Die Geberkantone hatten zu diesem System Ja gesagt. In der Zwischenzeit haben wir ein Ziel, zumindest ein Teilziel, erreicht. Aber die Nehmerkantone bleiben heute meiner Meinung nach stur und schlagen ihre damaligen Versprechen in den Wind. Ich bitte Sie, im Sinne eines gutfunktionierenden und glaubwürdigen Föderalismus zu entscheiden. Es ist menschlich, klar, dass man immer mehr will. Aber irgendwo liegen Grenzen, auch wenn es hier nur Schmerzgrenzen sind. Überstrapazieren wir bitte diese Grenzen nicht.

Und noch etwas: Den Nehmerkantonen nützt es gar nichts, wenn die starken Kantone schwächer werden, das heisst, wenn gute Steuerzahler ins Ausland abziehen. Im Kanton Schwyz mussten wir die Steuern erhöhen. Was ist in den letzten Monaten passiert? Gute Steuerzahler sind abgezogen. Wenn wir die Steuern noch weiter erhöhen, werden sehr gute Steuerzahler abziehen, und zwar nicht in andere Kantone, sondern ins Ausland. Wem nützt das denn? Es nützt überhaupt niemandem, es bringt niemandem etwas, und zwar gar niemandem.

Es war nie die Meinung, dass der Finanzausgleich zu einer faktischen Steuerharmonisierung verkommt. Dazu darf es nie kommen. Ich bitte Sie, auf die gegenseitige Solidarität zu setzen, auch auf die Solidarität jener Seite, die heute etwas bekommt. Das Parlament steht in der Verantwortung.

Mit Blick auf den Föderalismus und die gegenseitige Solidarität ist der bundesrätliche Entwurf, das heisst der Antrag der Minderheit I, anzunehmen.