preparatory:AB 182695

Wortprotokoll

Es wurden in dieser Frage in den letzten Tagen viele Kommentare geschrieben, Interviews gegeben, Meinungen geäussert. Die Auseinandersetzungen wurden ausgetragen, die unterschiedlichen Haltungen sind klar und scheinen, das zeigen auch die bisherigen Voten, mindestens in unserem Rat fast unüberwindbar. So glaube ich kaum, dass heute jemand aufgrund eines Votums noch seine Meinung ändert.

Ich melde mich trotz dieser Ausgangslage noch zu Wort, weil ich mich als Nichtmitglied der Finanzkommission verpflichtet fühle, gewisse Punkte richtigzustellen: So spricht Regierungsrat Jakob Stark, Finanzdirektor des Kantons Thurgau, von einer aggressiven Kampagne der Kantone Schwyz und Zug, welche die Solidarität in der Schweiz gefährde. So schreibt Nationalrätin Badran in einer E-Mail-Debatte mit Nationalrat Wasserfallen, Zug und Schwyz verdankten ihren Erfolg nur plumpem Steuerdumping. So erwähnt die Berner Nationalrätin Kiener Nellen in einem Streitgespräch mit mir in der Pendlerzeitung "20 Minuten", die Geberkantone würden die Nehmerkantone aushungern. Diese drei Behauptungen sind nachweislich falsch. Bleiben wir deshalb, auch wenn die Diskussionen in der Sache durchaus hart, aber fair sein dürfen, wenigstens bei der Wahrheit.

Tatsache ist, dass die von der Mehrheit der Finanzkommission beantragte Regelung die seinerzeitige klare Abmachung betreffend Mindestziel von 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft ausser Acht lässt. Der Antrag verstösst damit gegen Treu und Glauben. Tatsache ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Geberkantone keine ihrer zusätzlich im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes gestellten Forderungen aufrechterhielten. Ich nenne unter anderem die Stichworte Verminderung der Solidarhaftung, Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping, Aufhebung des Härteausgleichs - die beiden Freiburger Ständeräte als Vertreter jenes Kantons, der davon mit Abstand am meisten profitiert, sind jetzt leider nicht im Saal -, Berücksichtigung der Wasserzinsen als Einkommensquellen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Geberkantone beschränkten sich also bewusst auf den moderaten Antrag des Bundesrates. Tatsache ist weiterhin, dass mein Kanton, mit 2806 Schweizerfranken pro Kopf immerhin der mit Abstand grösste Zahler, für letztes Jahr ein Defizit von 71 Millionen Schweizerfranken budgetiert hat. Dieses wird aber noch um einiges höher ausfallen. Um wie viel, verrät die Regierung - und dies ist wirklich kein schlechter Aprilscherz - am 1. April. Tatsache ist zudem, dass mein Kanton gegenwärtig ein Entlastungsprogramm von 100 Millionen Franken schnürt und unser Nachbarkanton Schwyz die Steuern erhöhen musste, dies im Gegensatz zum Kanton Bern, dem in absoluten Zahlen grössten Nehmerkanton, der die Rechnung 2014 mit einem Gewinn von 212 Millionen Franken abschliesst.

Warum erwähne ich dies alles? Es gibt, davon bin ich überzeugt, heute keine Sieger oder Verlierer. Es gibt, wenn der Ständerat bei seinem Beschluss bleibt, nur Verlierer, und zwar auf der ganzen Linie: Alle sind Verlierer im Hinblick auf die freundeidgenössische Solidarität; Verlierer, weil die Fronten verhärtet werden und die Polarisierung noch zunimmt; Verlierer, weil es letztlich niemandem, aber gar niemandem hilft, die starken Kräfte in unserem Land zu schwächen, weil darunter auch und zuerst die sozial Benachteiligten leiden; Verlierer letztlich, weil aus dem Miteinander ein Nebeneinander oder gar ein Gegeneinander wird. Dies ist die Antwort auf die Frage von Kollege Hösli, wo die Schweiz hingehe. All dies ist Gift für den Zusammenhalt, Gift für die Solidarität in unserem Land, gerade in der jetzt ohnehin schon schwierigen Situation. Ein solches Klima nützt weder Schwyz noch Zug, aber auch nicht den Kantonen Jura und Uri, um nur einmal die Pole speziell zu erwähnen. Die beiden Letzteren sind im Übrigen auch überhaupt nicht das Problem im ganzen NFA.

Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Der Bundesrat hat dies erkannt, unserer Finanzministerin sei gedankt. Der Nationalrat hat dies ebenfalls realisiert, vor allem weil 24 Vertreterinnen und Vertreter aus Nehmerkantonen weitsichtig waren und über ihren Schatten, der manchmal sehr gross gewesen sein muss, sprangen. Der Luzerner CVP-Mann Leo Müller, Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, brachte es meines Erachtens auf den Punkt, als er sagte: "Wenn die [PAGE 222] Nehmer immer über die Geber bestimmen, wird das System unhaltbar."

Einander Vorwürfe zu machen - und damit komme ich zum Schluss - bringt nichts, gar nichts. Wir sollten aufeinander zugehen. Das kann man nicht mit Angriffen hüben wie drüben tun, sondern nur mit einem freundeidgenössischen Handschlag oder, wie es Marcel Amrein in der "NZZ" vorgeschlagen hat, mit einer Kappeler Milchsuppe.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Version des Bundesrates, des Nationalrates und der Minderheit I (Bieri) zu unterstützen.