Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Wir sind bei der Schlussabstimmung zum Geschäft 12.076 bezüglich des Bundesgesetzes über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot. Irreführenderweise läuft das Geschäft immer noch unter der Geschäftsnummer 12.076, "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Nationalrat Gregor Rutz hat Ihnen am vergangenen 26. November ja aufgezeigt, weshalb dies politisch irreführend und auch juristisch nicht korrekt ist. [PAGE 2233]

Beim vorliegenden Gesetz handelt es nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden. Sie wissen auch, dass ein indirekter Gegenvorschlag gar nicht in Kraft treten könnte, sollte die Volksinitiative angenommen werden. Das sage ich hier auch explizit zuhanden der Journalisten und der Schweizerischen Depeschenagentur, die irrtümlicherweise immer wieder von einem Gegenvorschlag sprechen. Ich weiss, es ist kompliziert, aber es ist wichtig, dass man das korrekt wiedergibt.

Wir stimmen heute über das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot ab. Die SVP-Fraktion hat diesem Gesetz am 10. Juni 2013 zugestimmt. Der Nationalrat hatte es mit 176 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Am vergangenen 26. November nun hat der Nationalrat diesem Gesetz ein zehnjähriges Berufsverbot für Pädophile hinzugefügt, dies aber nur bei einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Damit will er den Stimmbürgern weismachen, dass die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" gar nicht nötig sei. Dagegen wehrt sich die SVP. Die Volksinitiative fordert ein lebenslanges Berufsverbot; dieses unterstützen wir. Aus diesem Grund können wir dem vorliegenden Bundesgesetz so nicht zustimmen, wenn auch der Rest des Gesetzes in die richtige Richtung geht.

Aus diesem Grund wird sich die SVP-Fraktion der Stimme enthalten.