Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Wer sagt, es brauche keinen Mindestlohn, der verhöhnt all jene Frauen und Männer, die trotz einer Vollzeitstelle und häufig sogar trotz einer Berufslehre keinen Lohn erhalten, der ihnen ein anständiges Leben ermöglicht. Ein Mindestlohn ist kein Luxus und keine noble Geste, sondern eine notwendige Voraussetzung für Gerechtigkeit und Chancengleichheit - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Über 330 000 Menschen würden direkt davon profitieren. Indirekt entfaltet die Initiative jedoch noch weit grössere Wirkung. Die Steigerung der Kaufkraft am unteren Ende der Lohnskala sorgt für mehr Nachfrage und damit wiederum für mehr Jobs, und ein Mindestlohn ist das wirkungsvollste Mittel gegen Lohndumping. Wenn jede Arbeit in der Schweiz mit 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat bezahlt wird, so sind Arbeitnehmende in der Schweiz gegen Lohndruck geschützt.

Sie, meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, verhalten sich doch recht heuchlerisch: Wenn Sie von der SVP vorgeben, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, dann sollten Sie für den Mindestlohn stimmen, statt ein Ende der Personenfreizügigkeit zu verlangen.

Leider fehlt den bürgerlichen Fraktionen diese Einsicht und Weitsicht. Stattdessen offenbaren sie einmal mehr ihre Doppelmoral, wenn es um Fragen der Lohngerechtigkeit und der Zuwanderung geht. Um zu garantieren, dass alle und nicht nur wenige vom freien Personenverkehr profitieren, sind Mindestlöhne deshalb das einfachste und wirkungsvollste Instrument.