Beerli Christine · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass wir hier etwas improvisiert eine bildungspolitische Debatte führen, zeigt klar auf, dass der Voranschlag nicht der richtige Ort ist, um diese Entscheide zu treffen. Ich muss Ihnen sagen: Mir hängt der Wissenschaftsstandort Schweiz auch sehr am Herzen. Ich mache mir ebenfalls Gedanken über unsere Konkurrenzfähigkeit in der Welt. Ich bin im Übrigen auch überzeugt, dass der Wissenschaftsstandort Schweiz die Grundlage für den Werkplatz Schweiz bildet und deshalb [PAGE 787] von ausserordentlicher Bedeutung ist. Wir haben nur diese Ressourcen. Wir müssen sie pflegen, wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen. Wir können aber diese Konkurrenzfähigkeit nicht einzig mit dem Einsatz von Geld erhalten. Ich möchte einige Punkte aufzählen, die mir ausserordentlich wichtig erscheinen, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.

Wir müssen in diesem Land ein forschungsfreundliches Klima schaffen. Hier erlaube ich mir, klar zu sagen, dass ich die Entscheide, wie sie in letzter Zeit vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft in Bezug auf die Forschung an der ETH Zürich gefällt worden sind, als ausserordentlich negativ einstufe. Damit werden in der Tat falsche Zeichen gesetzt. Die Forschung wird aus unserem Land vertrieben, wenn in einer Art und Weise vorgegangen wird, die der Gesetzgeber nicht will und die der Gesetzgeber und auch das Volk nicht sanktioniert haben.

Im Übrigen bin ich auch der Ansicht, dass wir nicht einzig mit Geld vorgehen können, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, sondern dass wir unsere Strukturen überprüfen müssen. Hier gehe ich in weiten Teilen mit dem einig, was Herr Schmid sagt. Es ist ein Hochschulartikel in der Vernehmlassung. Dieser Hochschulartikel hat meiner Ansicht nach keine Zähne, er ist vollkommen zahm. Er ist so ausgestaltet, dass man es genauso gut bleiben lassen könnte. Es ist jetzt die Aufgabe der Vernehmlassungsteilnehmer - aber auch die Aufgabe unserer zuständigen Kommissionen -, daran zu arbeiten und dahingehend zu wirken, dass wir schlussendlich wirklich das haben, was auch Herr Schmid angesprochen hat. Ich bin ihm dankbar dafür, ich hätte an sich von ihm nicht erwartet, dass er in dieser Klarheit sagt: Die Hochschulpolitik ist vermehrt Sache des Bundes. Wir müssen den Bund im Bereich der Hochschulen vermehrt koordinieren lassen, währenddem die Grundschulpolitik Sache der Kantone ist.

Das war auch der Grund, wieso ich mich vehement gegen das Bildungsrahmengesetz eingesetzt habe. Für die Grundschule sind klar die Kantone zuständig, währenddem wir eine Koordinationsfunktion des Bundes im Bereich der Hochschulen klar bejahen müssen. Wir können uns in diesem Land nicht mehr zehn oder mehr Universitäten mit einem Gesamtangebot, also im Sinne der "universitas", leisten. Wir müssen uns spezialisieren. Wir müssen die kantonalen Universitäten auch zu Kompetenzzentren zusammenfassen. Damit die kantonalen Universitäten nicht in die zweite Liga absteigen, sondern wie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die in der weltweiten Konkurrenz zum Glück noch bestehen, in der ersten Liga mitarbeiten können, müssen wir konzentrieren und koordinieren. Wir müssen das Geld ausgesprochen effizient einsetzen.

Wenn wir heute den Zahlungsrahmen erhöhen, dann tun wir dies, ohne die bildungspolitischen Grundlagen geschaffen zu haben, und wir geben namentlich etwas aus der Hand, was wir in der Diskussion mit den Kantonen benötigen. Nicht alle Erziehungsdirektoren sind, wie Herr Schmid, bereit, über eine gewisse Abgabe von Kompetenzen im universitären Bereich an den Bund zu verhandeln. Wenn ich das Credo höre, das in der Erziehungsdirektorenkonferenz vertreten wird, gehe ich eher davon aus, dass die Kantone in keiner Art und Weise bereit sind, hier dem Bund etwas mehr an Kompetenzen abzugeben. Wenn wir ihnen jetzt schon vorneweg die Kredite auf Jahre hinaus zusprechen, ohne dass wir mit ihnen in Verhandlungen treten, dann tun wir etwas Falsches. Ich bin der Meinung, die kantonalen Universitäten brauchen mehr Geld, aber wir können das Geld nicht schon geben, bevor wir die Verhandlungen geführt haben. Denn wir müssen ja noch irgendeinen Trumpf in der Hand haben, um schlussendlich auch in diese Verhandlungen einsteigen zu können.

Deshalb bitte ich Sie, den Eventualantrag Plattner abzulehnen.