Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte ziemlich genau in die gleiche Richtung gehen wie jetzt Kollege Bürgi. Ich darf daran erinnern: Bei der Diskussion der Motion 01.3159 hat ja der Bundesrat die Überweisung als Motion abgelehnt und gesagt, er werde dann den nächsten Zahlungsrahmen ab 2004 entsprechend anpassen und dazu sei auch entsprechend eine Botschaft notwendig. Im Rat haben wir dann gesagt: Nein, das genügt uns nicht, wir wollen das beschleunigen. Aufgrund dessen haben wir jetzt in diesem Budget bereits gehandelt und gemäss Vorschlag des Bundesrates um diese 32 Millionen Franken aufgestockt. Wir haben aber in der Finanzkommission nur über dieses Budget geredet. Man hat dann im Rahmen der Diskussion über dieses Budget gesagt: Jetzt müssen wir noch den Zahlungsrahmen anpassen. Nach der Diskussion in der Subkommission kam dann der Kommissionsantrag, den wir jetzt vor uns haben. Dieser Antrag ist aber meiner Ansicht nach nicht die Erfüllung der Motion, sondern dieser Antrag zum Zahlungsrahmen ist die notwendige Anpassung des Zahlungsrahmens aufgrund der Budgeterhöhung. Wir haben aber in der Finanzkommission gar nie darüber diskutiert, was nächstes Jahr und was übernächstes Jahr geschehen soll. Wenn wir jetzt im Rahmen der notwendigen Anpassung des Zahlungsrahmens diesen aber gleichzeitig entscheidend anheben, ist das etwas, über das wir in der Kommission nicht diskutiert haben.

Es wäre nach meiner Ansicht finanzrechtlich nicht ganz sauber, wenn wir im Rahmen einer Budgetdiskussion einen Zahlungsrahmen anpassen würden. Meine Ansicht ist folgende: Wir stimmen jetzt dem Kommissionsantrag zu, der Bundesrat muss aber aufgrund der überwiesenen Motion noch eine Vorlage bringen, in der der Zahlungsrahmen angepasst wird. Dann haben wir Zahlen des Bundesrates, wir haben Überlegungen des Bundesrates, die Fachkommission kann noch zustimmen. Wenn ich jetzt dem zustimme, was die Finanzkommission abgesegnet hat, dann heisst das nicht, dass ich materiell einer späteren Vorlage für eine entsprechende Anpassung des Zahlungsrahmens nicht zustimmen werde. Ich würde ihr gerne zustimmen. Ich habe der Motion zugestimmt, und diese Motion muss noch umgesetzt werden. Aber nachdem die Finanzkommission diese Anpassung jetzt nur im Rahmen des Budgets - und nur die notwendige Anpassung des Zahlungsrahmens - vorgenommen hat, scheint mir der Eventualantrag Plattner aus finanzrechtlicher Sicht nicht korrekt.