Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Nach dem Salat kommt nicht das Dessert. Ich mache es ganz kurz. Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament. Wir stimmen heute darüber ab. Wir hatten fünf Jahre Zeit, sind also noch früher dran, als wir es eigentlich hätten sein müssen. Somit haben beide Parlamentskammern den Auftrag erfüllt. Wie in unserem Land üblich, kann die Partei oder die Gruppe, die nicht damit einverstanden ist, das Referendum ergreifen. Die SVP hat eine Durchsetzungs-Initiative dazu gemacht. Es ist das erste Mal, dass man überhaupt eine solche Initiative macht. Das hat in unserem direktdemokratischen System keine Tradition. Bei dieser Durchsetzungs-Initiative geht es auch nicht darum, sich für oder gegen Ausschaffungen auszusprechen, sondern für oder gegen den Rechtsstaat. Darum ist sie klar abzulehnen.

Die SP-Fraktion wird die vorliegende Gesetzesvorlage annehmen, damit ein klares Zeichen setzen und signalisieren, dass damit der Auftrag des Parlamentes erfüllt ist.