Brunner Toni · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird diese Änderung des Strafgesetzbuches ablehnen. Wir werden sie darum ablehnen, weil Sie die Härtefallklausel eingeführt haben. Sie wissen, dass ein solcher Mechanismus mit Einzelfallprüfung im Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament bereits 2010 vom Schweizervolk abgelehnt wurde. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen und haben darum die Durchsetzungs-Initiative bereits lanciert und eingereicht, und sie wird ja heute ebenfalls zur Schlussabstimmung kommen. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen, dass Sie die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" [PAGE 597] nicht so umsetzen, wie es das Volk gewollt hat. Darum wird die Durchsetzungs-Initiative auch gemäss unserem Wunsch hoffentlich schnellstmöglich zur Abstimmung kommen. Wir werden zu dieser Revision des Strafgesetzbuches kein Referendum ergreifen, weil diese Arbeit ohnehin obsolet ist, wenn die Durchsetzungs-Initiative angenommen wird.

Ich bitte Sie also, zu dieser Revision Nein zu sagen und die Durchsetzungs-Initiative zu unterstützen: Dann tun Sie nämlich das, was das Schweizervolk bereits 2010 beschlossen hat.