Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Motion Bourgeois 12.3078 wurde ebenfalls an der Kommissionssitzung beraten. Hier erinnere ich daran, dass der Nationalrat die Motion am 19. März 2014 mit 102 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen hat. Nachdem nun die Beratung des Landesversorgungsgesetzes stattgefunden hat und auch mit einem klaren Ja heute genehmigt wurde, kann ich festhalten, dass die Anliegen, die in dieser Motion aufgeführt wurden, grösstenteils im Landesversorgungsgesetz berücksichtigt sind.

Es gab in der Diskussion zwar noch die Bemerkung, dass man gewisse Dinge dieses Motionsanliegens in der Gesetzgebung besser hätte berücksichtigen können und die Motion deshalb zu sistieren sei. Der Antrag des Bundesrates und der Kommission lautet aber, diese Motion sei abzulehnen. Es wurde über Sistierung bzw. Ablehnung der Motion abgestimmt.

Mit 6 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde die Ablehnung der Motion beschlossen.