Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Sie können der Fahne entnehmen, dass es hier einen Minderheitsantrag gibt. Die Begründung für den Minderheitsantrag war, dass der Bund mit diesem Aussonderungsrecht privilegiert ist und dass damit der Steuerzahler geschützt wird. Wird der Garantiefonds dem Bund nicht gleichgestellt, bezahlen die Konsumenten die Verluste, nicht die Steuerzahler. Darum soll dieses Aussonderungsrecht durch den neuen Absatz 4 erweitert werden. Der Bundesrat will von seinem Entwurf aber nicht abweichen und begründet das mit dem Schutz der Steuerzahler. Eine weitere Ausdehnung sieht der Bundesrat als nicht angezeigt an, weil damit das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht überstrapaziert würde.