Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie der Mehrheit folgen würden und damit die letzte Differenz in dieser Gesetzesvorlage in dieser Session bereinigen könnten, umso mehr, als ja die Hauptstossrichtung dieser Revision nicht die Verkehrsinformation betrifft. Sie ist auch wichtig; ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese Möglichkeiten hier noch kommen. Aber die eigentliche Hauptstossrichtung ist die Ausbildung; die Verkehrssicherheit soll also durch die Ausbildung gefördert werden. Daher wäre ich froh, wenn das Gesetz endlich verabschiedet werden könnte.

Ich bin der Mehrheit Ihrer Kommission dankbar, dass sie sich hier dem Nationalrat anschliesst. Ich kann in diesem Sinn durchaus sagen, dass es der Bundesrat richtig findet, dass die Kantone für die Erfüllung nationaler und internationaler Aufgaben entschädigt werden. Unser Departement hat deshalb im Leitbild Strassenverkehrstelematik vorgeschlagen, die Basisverkehrsinformation voll oder zumindest teilweise aus Mitteln der Mineralölsteuer zu finanzieren. In der Vernehmlassung zum Leitbild Strassenverkehrstelematik hat die Mitfinanzierung durch den Bund Zustimmung gefunden.

In diesem Sinne kann ich auch sagen, dass wir bei der Umsetzung des Leitbildes eine Beteiligung des Bundes an den Lasten der Kantone ins Auge fassen wollen.