Bieri Peter · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich gehörte anlässlich der Behandlung der Initiative für vier autofreie Sonntage während der Frühjahrssession zu den Gegnern dieser Initiative, weil sie mir ganz klar zu weit ging. Ich darf erwähnen, Herr Pfisterer, dass ich auch gegen Tempo 30 und gegen die Verkehrshalbierung war. Ich hatte in der vorberatenden Kommission jedoch angeregt, einen indirekten Gegenvorschlag mit dem Bettag und einem zusätzlichen autofreien Sonntag zu prüfen. Wenn nun dieser indirekte Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erfolgt, ist das unser Verdikt, und man kann sicher nicht den Initianten den Vorwurf machen, sie hätten damit den Entscheid neben dem Volk "vorbeigeschlichen". Wenn wir es waren, die so entschieden haben, dann tragen auch wir die Verantwortung dafür und nicht die Initianten.

Nachdem jedoch die Vernehmlassung zur Variante mit zwei autofreien Sonntagen mehrheitlich negativ ausfiel, war für mich diese Forderung vorerst erledigt. Ich habe jedoch damals in Lugano vor Ihnen angeregt, dass sich die nationalrätliche KVF die Idee eines autofreien Bettages nochmals überlegen möge. Ich tat dies, weil auch einige Kantone die Idee des autofreien Bettages positiv beurteilt hatten. Diese führten weniger die Schonung der Umwelt als Motivationsgrund an als vielmehr grundsätzliche Überlegungen zum menschlichen Bedürfnis nach Ruhe, Einkehr und nach einer gewissen Besinnung auf die eigenen Wurzeln.

Dazu motiviert, mich für diesen autofreien Bettag einzusetzen, hat mich auch die Vernehmlassung meines Kantons, sprich der Regierung des Kantons Zug, wenn sie etwa schreibt, dass sie diesen Vorschlag begrüsse und dabei auch zur Erkenntnis komme, dass dies einen Ausbruch aus dem Courant normal bedeuten könne, der der Bevölkerung ein Bewusstsein für ein anderes Verhältnis zur Mobilität schenken könne. Der Kanton Zug, immerhin ein wirtschaftsstarker Kanton, schrieb auch, aus volkswirtschaftlicher Sicht seien zwei autofreie Sonntage - damals ging es um zwei Sonntage - im Jahr zudem ohne weiteres vertretbar.

Auch andere Kantone haben den indirekten Gegenvorschlag unterstützt, so etwa die Grenzkantone Schaffhausen und Thurgau. Wenn diese beiden Regierungen den grenzüberschreitenden Verkehr, den ich durchaus als Problem anerkenne, nicht als unüberwindbares Hindernis betrachten, zeigt dies doch, dass dieses Problem offenbar nicht unlösbar ist. [PAGE 823]

Selbst die Tessiner Regierung hat sich positiv geäussert. Bedenken hatte ich auch bezüglich der Berggebiete. Wenn aber Bergkantone wie Appenzell Ausserrhoden, Bern oder Tessin sich positiv äussern und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete einen autofreien Bettag sogar in touristischer Hinsicht als etwas Gutes zu bezeichnen vermag, kann es mit diesen Bedenken nicht so gravierend sein.

Bedenken wurden zudem im Hinblick auf die Verträglichkeit mit unseren Nachbarstaaten angemeldet. Wie aber jetzt Kollege Maissen als Kommissionssprecher dargelegt hat, konnten diese Bedenken entkräftet werden; auch die Verwaltung hat dies in der KVF so bestätigt.

Letztlich geht es hier um einen Versuch. Das muss immer wieder betont werden. Es geht um einen Versuch, den wir, sofern das Vorhaben untauglich ist, wieder absagen können. Wer, wie der zweitgrösste Automobilverband, bei einer solchen Idee nur das Negative, das Unmögliche und die Beschränkung der so genannten unbegrenzten Freiheit der Automobilisten sieht, der wird sich für eine solche Idee nie und nimmer erwärmen können. Er wird den Versuch nie wagen und damit auch nie das Resultat kennen lernen. Ich meine, etwas Idealismus, der Mut, einmal etwas Neues und vielleicht auch mal etwas Unkonventionelles zu wagen oder es mindestens doch zu versuchen, dabei aber ehrlich genug zu bleiben und die Übung bei negativen Erfahrungen abzubrechen, würden diesem Land, in der heutigen Zeit, nicht so schlecht anstehen.

Ich bitte Sie deshalb aus diesen Gründen, der Mehrheit der Kommission und dem Nationalrat zuzustimmen.