Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte den Glaubenskrieg in dieser Sache nicht fortsetzen. Ich habe mich in der Kommission auch dafür eingesetzt, dass ein Vernehmlassungsverfahren über zwei autofreie Sonntage durchgeführt wird. Wir haben die klare Antwort der Kantone erhalten: 17 Kantone waren dagegen - dazu gehört auch mein Kanton -, und sie haben uns auf die Vollzugsprobleme hingewiesen. Aber ich möchte diese Schiene und diese Argumente nicht fortführen.

Mir behagt an dieser Sache, wie sie jetzt vorliegt, die Übungsanlage nicht; deshalb gehöre ich zur Minderheit. Für mich ist das jetzt deshalb auch ein staatspolitisches Problem. Das Volk hat nicht nur über die Verkehrshalbierungs-Initiative und über die Tempo-30-Initiative abgestimmt, sondern es hat schon einmal in dieser Sache abgestimmt, nämlich 1978 über die Burgdorfer Initiative. Alle Stände haben sie 1978 abgelehnt. Die jetzige Übungsanlage, dieser Gegenvorschlag, führt natürlich dazu, dass die Initiative zurückgezogen und dieser autofreie Sonntag eigentlich auf dem Gesetzeswege eingeführt wird. Das ist für mich ein staatspolitisches Problem, denn wir werden unseren Bürgerinnen [PAGE 824] und Bürgern erklären müssen, warum einmal darüber abgestimmt worden ist, das Volk das Anliegen abgelehnt hat und es dann, ein paar Jahre später, trotzdem eingeführt wird.

Herr Bieri, ich mache das den Initianten nicht zum Vorwurf. Sie haben es richtig gesagt: Diese Übungsanlage mit einem Gegenvorschlag liegt hier in unserer Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, dass es staatspolitische Probleme bringt, wie ich sie jetzt geschildert habe, indem das Anliegen ohne Volksabstimmung eingeführt wird.

Deshalb möchte ich eine Volksabstimmung haben. Ich möchte, dass das Volk zu dieser zweifellos emotionalen Frage an der Urne Stellung beziehen kann, wie es das bereits einmal getan hat. Wenn wir das wollen und diese Verantwortung wahrnehmen wollen, müssen wir den Gegenvorschlag ablehnen, damit das Volk über die Initiative abstimmen kann.

Ich möchte diese Frage vom Volk beantwortet haben, deshalb bin ich für die Minderheit und lehne einen Gegenvorschlag ab.

Es ist klar, man kann jetzt sagen, man könne das Referendum ergreifen. Aber das Referendum wegen eines autofreien Sonntages zu ergreifen, ist für diejenigen, die es ergreifen und den Abstimmungskampf führen müssen, vielleicht auch wieder unverhältnismässig aufwendig. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, den Gegenvorschlag abzulehnen und das Volk über die Einführung von autofreien Sonntagen entscheiden zu lassen, vor allem, weil das Volk in dieser Frage bereits einmal befragt worden ist.

Noch ein Wort: Immer wieder wird gesagt, wir hätten solche autofreien Sonntage schon einmal gehabt. Aber ich muss Ihnen sagen - ich habe das in der Botschaft des Bundesrates nachgelesen -: Bei den Autofahrverboten während des Zweiten Weltkrieges, während der Suez-Krise im Jahre 1956 und während der Erdölkrise 1973 wurde befristet, mit Notrecht, operiert, und das ist staatspolitisch nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar.