Ritter Markus · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Am 17. Dezember 2010 reichte Kollege Nationalrat Jacques Bourgeois die parlamentarische Initiative 10.538, "Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen", ein. Die parlamentarische Initiative wurde von 86 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschloss am 8. November 2011, der Initiative Folge zu geben. Die Schwesterkommission hat dem Beschluss, der Initiative Folge zu geben, am 20. Januar 2012 zugestimmt.

In der Folge verlangte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates vom Seco umfangreiche Berichte zu den Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln. Ein entsprechender erster Bericht mit 93 Seiten wurde am 4. April 2013 zuhanden der Kommission abgegeben. Die Bilanz des Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln fiel in diesem Bericht mehr als ernüchternd aus. Wie auf Seite 52 des Berichtes nachgelesen werden kann, wurden durch das Seco Fragebogen an tausend Firmen versandt. Auswertbare Antworten kamen siebenundzwanzig zurück. Nur zwei Firmen geben an, neue Produkte unter Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in ihr Sortiment aufgenommen zu haben. Auf die Frage, warum das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht genutzt werde, antworteten vierzehn Firmen. Davon haben sechs keine Absicht, Produkte parallel zu importieren, zwei Unternehmen machen eine fehlende Akzeptanz des Prinzips geltend. Drei nennen das Reputationsrisiko, das mit der Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verbunden ist, und für zwei Unternehmen ist es zu komplex, das Prinzip zu nutzen. [PAGE 534]

Als das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel in der Schweiz, notabene ohne Reziprozität eingeführt wurde, ging man von einem Kostensenkungspotenzial für die Konsumenten von 2 Milliarden Franken aus. Eine solche Senkung ist nicht einmal ansatzweise eingetreten.

Beim Bundesamt für Gesundheit sind zurzeit sechs Personen mit der Administration des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel beschäftigt. Ihre Kommission ist der Überzeugung, dass diese Ressourcen an einem anderen Ort effizienter eingesetzt werden können.

Aufgrund der Berichte und der bisherigen Erkenntnisse hat es die WAK mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben, und beantragt Ihnen eine Fristverlängerung. Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Kommission beschlossen, bis im Mai dieses Jahres über die notwendigen Anpassungen im Gesetz zwecks Umsetzung der Initiative zu befinden. In der Folge findet über die geplanten Gesetzesänderungen eine Vernehmlassung statt. In Kenntnis dieser Vernehmlassung wird die Kommission die Anträge an den Nationalrat formulieren. Bei zeitlich optimalem Verfahren sollte unser Rat in der Wintersession 2014 über das Geschäft entscheiden können.

Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis und der vorliegenden Berichte hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln praktisch keine Wirkung erzielt. Weder Verarbeitung noch Handel, noch Konsumenten, noch Produzenten haben einen Nutzen davon. Die Administration ist zudem teuer.

Die WAK-NR erachtet eine Fristverlängerung für die parlamentarische Initiative Bourgeois als wichtig und bittet Sie, den Antrag auf Abschreibung abzulehnen.