Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Frage ist eigentlich nicht, ob ich befriedigt oder nicht befriedigt bin, sondern die Frage ist, ob ich beruhigt oder beunruhigt bin. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, muss ich sagen: Die Beunruhigung ist gross. Wenn ich ein wirklich zusammengefasstes Fazit ziehen wollte, dann würde das wie folgt lauten: Hände weg von US-amerikanischen Datendealern; die Datensicherheit ist schlicht und ergreifend nicht mehr gewährleistet! Ich bin deshalb auch froh, dass mein Heimatkanton die entsprechenden Schlüsse gezogen hat und die Bearbeitung von Steuerdaten künftig neu organisieren wird.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen.

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