Minder Thomas · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Paarung des Einkaufstourismus mit dem vorhin diskutierten Entscheid der Nationalbank darf als Giftcocktail für unsere Volkswirtschaft bezeichnet werden. Für die Schweizer Wirtschaft ist diese Kombination so ziemlich das Schlimmste. Unter dem Einkaufstourismus leiden das hiesige Gewerbe und der lokale Detaillist und unter dem teuren Schweizerfranken die exportierende Industrie. Produzierende und exportierende Firmen, erst recht in einem Grenzkanton, trifft es somit gleich dreifach. Sorry, ich hätte sogar sagen sollen: vierfach. Denn die ausländischen Konsumenten fallen ja wegen des starken Schweizerfrankens als Käufer ebenfalls weg.

Der Kanton Schaffhausen teilt vier Fünftel seiner Grenze mit Deutschland. Der Aldi-Supermarkt in Jestetten, fünf Minuten von der Grenze entfernt, gilt als das Geschäft mit dem höchsten Umsatz von Aldi Süd. Anscheinend laufen die Geschäfte derart gut, dass bereits ein zweiter Aldi im Nachbardorf Lottstetten geplant ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das die Schaffhauser Läden überleben.

Wenn vermehrt im Ausland eingekauft wird, wie das seit dem 15. Januar der Fall ist, wird das einschneidende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben: Arbeitsplätze werden abgebaut, Firmen geschlossen. Zurzeit retten sich die Firmen noch in die Kurzarbeit. Wenn jedoch das Ende des Tunnels nicht sichtbar ist, das heisst, wenn sich keine besseren Perspektiven zeigen, so werden die Firmen den Konkurs anmelden. Es gibt sogar ein Horrorszenario, auf das wir alle nicht hoffen: dass mit einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone der Schweizerfranken noch längere Zeit stark bleiben würde und sogar unter die Parität fallen könnte. Eine Desindustrialisierung wäre dann die Folge.

Wir sollten uns einfach bewusst sein, dass in der Grenznähe dieser negative Mix längerfristig grössere Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen haben wird; ausser - und da gebe ich die Hoffnung nicht auf - der Bürger realisiert, dass der starke Einkaufstourismus mittel- und langfristig ein No-go ist.

Im vergangenen Jahr wurde nirgendwo im Ausland so viel eingekauft wie im Grenzraum Singen-Konstanz. Kurz nach dem Entscheid der Nationalbank sind mir Bilder von leergeräumten Regalen zugespielt worden, die man sonst nur aus dem Krieg kennt. Die Situation ist zurzeit immer noch extrem angespannt. Alleine in der Grenzwachtkorps-Region II, im Raume Singen-Konstanz, wurden 2014 rund 10 Millionen Abstempelungen - 10 Millionen Abstempelungen! - an der deutschen Grenze getätigt. Da nicht jeder seine Mehrwertsteuer zurückfordert, liegt die effektive Zahl der Einkäufe noch höher.

Zu beobachten ist auch, dass ganz viele der Einkaufstouristen, welche in Deutschland einkaufen, in der Schweiz wohnhafte deutsche Staatsangehörige sind. Dieses Phänomen ist umso stossender, als diese Personen zwar harte Schweizerfranken lieben und als Lohn beziehen, sich jedoch um die Swissness und die Volkswirtschaft geradezu foutieren. In Schaffhausen, das zu Ihrer Information, fahren der Gewerbeverband und die Detaillisten grosse Gegenkampagnen, indem sie die Konsumenten auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Phänomens aufmerksam machen. Ich sage dies, damit nicht die Meinung aufkommen kann, da werde nur zugeschaut und nichts gemacht.

In einem mit vier Personen gefüllten Auto kann man bekanntlich Waren für viermal 300 Franken, also 1200 Franken, transportieren, ohne dass Abgaben fällig werden. Die Wertfreigrenze wird sehr häufig beachtet. Zu den häufigsten Einkaufsprodukten gehören Lebensmittel, Kosmetika, Toilettenartikel; in dieser Branche bin ich bekanntlich selbst tätig. Und, das wissen Sie auch, in Deutschland können Sie jeden einzelnen Mehrwertsteuer-Euro am Zoll zurückfordern. Der ganze Einkaufstourismus ist also hochattraktiv. In Italien gibt es eine Freigrenze von 155, in Frankreich eine von 175 und in Österreich eine von 75 Euro, in Deutschland keine. Die Zollschmuggelaufgriffe in der Region Schaffhausen sind seit längerer Zeit auf hohem Niveau, aber konstant.

Kollege Cramer spricht in seinem Postulat von anderen Zahlen, welche sich auf seine Region und womöglich auch auf das Tessin beziehen. Es geht dabei hauptsächlich um Fleischschmuggel, weil Fleisch mengenmässig auf ein Kilo pro Reisenden limitiert ist. Zollabfertigungen und Zollkontrollen beanspruchen viele Personalressourcen. Einen Kofferraum voller Lebensmittel zu kontrollieren ist zeitintensiv. Während einer solchen Kontrolle kann im Bereich Sicherheit nicht oder weniger kontrolliert werden. In der Region Schaffhausen - Kollege Cramer hat es angetönt - fehlt sodann Personal beim Grenzwachtkorps. Kollege Cramer hat absolut Recht, wenn er den durch Zollkontrollen erzwungenen Mangel beim Personal des Grenzwachtkorps im Bereich Sicherheit an der grünen Grenze anspricht.

Wir haben vorhin das verwandte Postulat Rechsteiner Paul 15.3367 angenommen. Ich bitte Sie - das könnte in den gleichen Bericht einfliessen - auch das Problem Einkaufstourismus darin aufzugreifen. Es ist stark mit dem starken Franken verknüpft und bereitet etlichen Kantonen mehr als Kopfschmerzen.

Bitte stimmen Sie daher auch dem Postulat Cramer zu.