Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich denke, es gibt schon ein paar Fragen, die wir noch zu klären haben, auch die Frage, wie sich das dann langfristig auf die Finanzen des Staates auswirken würde, also die Frage der Tragfähigkeit. Das eine ist ja die Investition bei tiefen Zinsen, das andere ist dann, was passiert, wenn die Zinsen steigen, und was Betrieb und Unterhalt kosten. Das sind alles Überlegungen, die Sie kennen. Das werden wir hier dann auch aufzeigen; ansprechen werden wir auch die Frage der allenfalls notwendigen Refinanzierung.

Man vergleicht in der Diskussion einen Staatsfonds bei uns immer wieder mit dem norwegischen Staatsfonds. Dieser hat eine andere Bedeutung, dort werden Mittel auch anders angelegt, dort werden langfristig Guthaben angelegt, um die Renten zu finanzieren. Das ist eine ganz andere Basis, als wir sie hier haben. Aber wir werden diese Prüfung selbstverständlich vornehmen. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass die Nationalbank natürlich bereits eine Diversifikation ihrer Anlagen macht - das macht sie heute schon. Wir werden die Frage des Staatsfonds, der möglichen Investitionen prüfen.

Herr Ständerat Graber, wir haben nicht nur Technokraten, in unserem Departement ist das nicht so und überhaupt in der ganzen Verwaltung auch nicht. Es gibt, anders gesagt, auch kreative Technokraten. Was wir sicher machen werden: Wir werden diese Fragen in aller Offenheit angehen, das Anliegen einmal ausleuchten und Ihnen die Vor- und Nachteile darstellen. Das ist, meine ich, wertvoll, auch für weitere Diskussionen.