Imoberdorf René · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zum neuen Stationierungskonzept unserer Armee im Besonderen und zum wirtschaftlichen Input der Gesamtausgaben unserer Armee im Allgemeinen. Dass ich dabei auch Bezug auf meinen Kanton nehmen werde, versteht sich von selbst, ist doch dieser von den ganzen Reorganisationen der letzten Jahre, nicht nur von der aktuellen, stark betroffen.

Seit Jahren gehen immer mehr Arbeitsplätze in den Gebirgskantonen verloren. Beim neuesten Stationierungskonzept sprach die "NZZ" von einem geordneten militärischen Rückzug. In Tat und Wahrheit geht es aber in erster Linie um die Weiterführung des schleichenden Rückzugs der Armee aus dem Alpenbogen. Für eine Bergregion wie beispielsweise das Wallis ist jeder einzelne Arbeitsplatz wichtig. Durch die Aufgabe des Flugplatzes Sitten gehen bei uns 156 hochwertige, hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren und damit auch etwa 50 Lehrstellen. Ein anderes Beispiel: In der Wirtschaftsregion Oberwallis werden nach der Schliessung der Zeughäuser, der Flugplätze, des Militärspitals in Fiesch und verschiedener anderer Standorte mit der Aufgabe des Fliegerabwehr-Übungsplatzes Gluringen im Rahmen des neuesten Stationierungskonzepts die letzten Arbeitsplätze der Armee verschwinden.

Ich war etwas erstaunt, dass die neueste Reorganisation ausserhalb der Bergregionen kaum auf Kritik gestossen ist. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber rasch, warum dem so ist. In Dübendorf beispielsweise wird der Flugbetrieb mit Kampfflugzeugen endgültig eingestellt. Der Lärm verschwindet, die Rosinen aber bleiben der Gegend erhalten: die Helikopterbasis, die Kommandozentrale der Luftwaffe, die Kaserne und die Rekrutenschule. Bei dieser Ausgangslage verstehe ich voll und ganz, warum der Präsident des Gewerbeverbandes mit diesem Entscheid leben kann. Dazu kommt noch das enorme Entwicklungspotenzial und die damit verbundene immense Wertsteigerung dieses Areals.

Wenn ich noch weiter im Raum Zürich bleibe, ist es darum, weil man am Beispiel dieser Agglomeration gut aufzeigen kann, wie ungleich die volkswirtschaftlich interessanten Einrichtungen der Armee in unserem Land verteilt sind. Der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Herr Fehr, zeigte sich gemäss Medien vom neuen Stationierungskonzept unserer Armee befriedigt. Das ist weiter nicht verwunderlich, bleiben doch das Armeelogistikcenter Hinwil, die Waffenplätze Reppischtal, Bülach und Dübendorf, das Zeughaus Zürich und das Rekrutierungszentrum Rüti erhalten. Nur einen Wermutstropfen hat Herr Fehr zu vermelden: Winterthur verliert seinen Kommandoposten. Da wolle sich aber die Stadt dagegen wehren - Recht hat sie. Gleichzeitig muss man aber auch den Randregionen zugestehen, dass sie sich für ihre legitimen Interessen einsetzen. Die Agglomeration Zürich ist übrigens nur ein Beispiel dafür, wer vom neuen Stationierungskonzept profitiert. In mehreren anderen Städten wird durch die Aufgabe von Waffenplätzen, Unterkünften usw. Boden an bester Lage für Wohnungen, Gewerbe und Industrie frei.

Bezüglich Schiess- und Waffenplätzen hat sich das Militär aus dem Alpenbogen faktisch verabschiedet. Damit sind in den Randgebieten allein in diesem Bereich in den letzten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Dazu kommt, dass, abgesehen von Thun, der grösste Teil der Militärausgaben von zukünftig 5 Milliarden Franken in die wirtschaftlich schon jetzt bevorzugten Gebiete fliessen wird. Ich denke dabei an die Verwaltung, die Rüstungsindustrie und die ganze Logistik. Das wird unter anderem ganz klar auch staatspolitische Auswirkungen haben. Ich bin mir natürlich bewusst, Herr Bundespräsident, dass das Stationierungskonzept der Armee mit dem massiv schrumpfenden Bestand und der zunehmenden Technologisierung angepasst werden musste und noch weiter angepasst werden muss. Es ist aber unabdingbar, dass die Armee in den Regionen wieder möglichst flächendeckend verankert wird oder dass die Regionen, die leer ausgehen, Kompensationen in anderen Bereichen erhalten.

Möglichkeiten dazu gibt es mit etwas gutem Willen viele. Ich nenne drei Beispiele: Teile der ganzen Verwaltung des VBS könnten dezentral in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten unseres Landes angesiedelt werden. Weiter könnte man die Helikopterbasis, die Rekrutenschule und die Kommandozentrale der Luftwaffe durchaus ohne grossen Aufwand von Dübendorf zum Beispiel nach Sitten verlegen. Ein aktuelles Beispiel für eine mögliche Kompensation wäre schliesslich folgendes: Mit der Ansiedlung des nationalen Schneesportzentrums Goms-Aletsch könnte der Verlust von Hunderten von militärischen Arbeitsplätzen in den letzten Jahren in der Wirtschaftsregion Oberwallis ausgeglichen werden.

Ich schliesse mit einem Satz aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schmid Martin: "Bei der Festlegung der künftigen Standorte der Armee werden in erster Linie [PAGE 1035] militärische, dann aber auch betriebswirtschaftliche Kriterien sowie staatspolitische Auswirkungen der Stationierung berücksichtigt." Aus meiner Sicht hat man beim neuen Stationierungskonzept in erster Linie betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Die militärischen Kriterien und vor allem die staatspolitischen Auswirkungen der Entscheide wurden bedeutend weniger mit einbezogen - das ist natürlich meine persönliche Meinung. Was eine allzu starke betriebswirtschaftliche Gewichtung für negative Folgen haben kann, hat zum Beispiel die Zentralisierung der Logistik nur allzu deutlich gezeigt.