Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, auf dieses Geschäft einzutreten. Wir haben es gehört, es geht um den Zugang zu den genetischen Ressourcen, und es geht, und das scheint mir eben doch auch sehr zentral, um die gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile. Da sehe ich, im Gegensatz zur Minderheit, einen Handlungsbedarf.

Wenn ich von Kollege Theiler gehört habe, dieses Protokoll habe für uns keinen zusätzlichen Nutzen, dann muss ich sagen, dass es vielleicht bei gewissen Geschäften nicht nur um den eigenen Bauchnabel geht. Es geht auch darum, was global notwendig ist. Es geht um einen Nutzen, es geht aber auch um Gerechtigkeit bei der Aufteilung des Gewinns. Wenn wir dann wieder irgendwo Ausländerdebatten haben und Migrationsfragen diskutieren, dann muss uns einfach auch bewusst sein, dass es bei der Nutzung der Ressourcen Gerechtigkeit auch beim Gewinn braucht. Nur das gibt nämlich den Menschen in anderen Ländern ihre Existenzmöglichkeit.

Wir haben es auch gehört: Es geht um Material pflanzlichen, tierischen und mikrobiellen Ursprungs, um genetische Ressourcen. Die werden bei uns in der Forschung intensiv gebraucht. Ich denke da an unsere Landwirtschaft, ich denke an unsere Pharmaindustrie, an die Kosmetikindustrie, auch an die Biotechnologie. Uns ist es ja wichtig, dass die Schweiz ein Forschungsplatz ist. Unsere geistigen Ressourcen sind unser Kapital. Das Ganze hat eine grosse Wichtigkeit für uns. Ich persönlich bin überzeugt, dass eine Nichtratifikation sehr wohl einen Schaden für unser Land bedeuten würde. Denn wir sind angewiesen auf den Zugang zu diesen Ressourcen. Ich glaube, es geht um eine Güterabwägung zwischen dem, was wir an Rechtssicherheit erhalten, was uns an Zugang möglich wird bei diesen genetischen Ressourcen, und einem gewissen erhöhten Aufwand und - das ist sicher nicht zu bestreiten - auch gewissen zusätzlichen Kosten. Aber die halten sich in Grenzen, das haben wir auch der Botschaft entnehmen können. Bei dieser Güterabwägung ist für mich klar: Ich will nicht, dass ein Bumerangeffekt entsteht. Denn wenn wir dieses Protokoll nicht ratifizieren, laufen wir Gefahr, dass wir beim Ressourcenzugang eingeschränkt werden, und das ist nicht im Interesse unseres Forschungsplatzes.

Das ist ja wahrscheinlich der Grund, warum auch vonseiten der Industrie eigentlich keine Bedenken gegen dieses Protokoll geäussert werden. Ich bin überzeugt, dass, wenn hier eine Güterabwägung gemacht wurde, die für dieses Protokoll gesprochen hat, auch sämtliche ökonomischen Folgekosten kritisch geprüft worden sind. Ich weiss, dass vor [PAGE 1044] allem bezüglich des Bereichs der Grundlagenforschung gewisse Bedenken bestehen, dass der administrative Aufwand zu gross werde. Ich bin aber überzeugt - das haben wir in der Kommission auch ausführlich diskutiert -, dass man im Rahmen der Umsetzung sicher Lösungen finden wird, damit die Unklarheiten, die im Moment vonseiten der Forschung noch bestehen, geklärt werden können.

Sie haben gesehen, dass ich dort, wo es um Pathogene geht, mit einem Minderheitsantrag eingetragen bin. Ich werde dann noch kurz darlegen, warum ich der Meinung bin, dass man dem Bundesrat folgen und das Protokoll unverändert übernehmen soll. Ich bin überzeugt, dass eben auch Pathogene ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Protokolls sind.

Ich möchte Sie bitten, auf die bundesrätliche Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.